UN-Sicherheitsrat tagt zu Israels Anerkennung von Somaliland

Der UN-Sicherheitsrat kommt wegen Israels umstrittener Anerkennung der ostafrikanischen Republik Somaliland als unabhängiger Staat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Vor dem für Montag anberaumten Treffen in New York warnten 21 überwiegend muslimische Länder in einer gemeinsamen Erklärung vor «schwerwiegenden Folgen» des beispiellosen Vorgehens Israels für «den Frieden und die Sicherheit am Horn von Afrika und im Roten Meer» sowie für die internationale Sicherheit. 

Israel hatte am Freitag als weltweit erstes Land die abtrünnige Region Somaliland als souveränen Staat anerkannt. Somaliland, eine muslimische Region im Norden Somalias mit nur wenigen Millionen Einwohnern, ist seit mehr als drei Jahrzehnten praktisch unabhängig. Israels Vorgehen erfolgte wenige Tage, bevor Somalia turnusgemäß die Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat übernimmt. Die somalische Regierung sprach von einem «vorsätzlichen» und «rechtswidrigen» Angriff Israels auf die Souveränität des Landes. 

«Schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht»

Israels Anerkennung der abtrünnigen Region Somaliland als Staat stelle einen «schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundsätze des Völkerrechts» dar, heißt es in der von Katar veröffentlichten Erklärung der 21 überwiegend muslimischen Länder sowie der Organisation für Islamische Zusammenarbeit. Man lehne zudem jegliche «potenzielle Verbindung» zwischen Israels Schritt und Versuchen ab, Palästinenser aus dem vom Krieg Israels gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas verwüsteten Gazastreifen zu vertreiben.

Somalilands Außenminister Abdirahman Dahir Adam sagte dem israelischen Fernsehsender Channel 12 am Samstag, dass die Anerkennung Somalilands als souveräner Staat durch Israel nichts mit dem Gaza-Konflikt zu tun habe. Laut dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erfolgte der Schritt «im Geiste der Abraham-Abkommen». Diese Abkommen hatte US-Präsident Donald Trump 2020 in seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht.

In der Folge normalisierten die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan ihre Beziehungen zu Israel. Die «Times of Israel» hob hervor, dass die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Marokko nicht zu den Unterzeichnern der gemeinsamen Erklärung der 21 überwiegend muslimischen Länder zu Israels Anerkennung Somalilands als Staat zählten.

Auch Syrien übt scharfe Kritik an Israel

Derweil verurteilte auch Syrien das Vorgehen des Nachbarlandes Israel als eine «klare Verletzung des internationalen Rechts und der UN-Charta». Die Anerkennung Somalilands als unabhängiger Staat verletze «die Souveränität, nationale Einheit und territoriale Integrität» Somalias, heißt es in einer von der Staatsagentur Sana veröffentlichten Erklärung des syrischen Außenministeriums. Ein solches einseitiges Vorgehen stelle einen «gefährlichen Präzedenzfall» dar, der die regionale Sicherheit und Stabilität bedrohe, heißt es.