Wird es das entscheidende Treffen? Trump und Putin in Alaska

Vor den Augen der Weltöffentlichkeit treffen sich US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin in Alaska, um über den Ukraine-Krieg zu sprechen. Von dem Einzelgespräch weit oben im Norden der USA, bei dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj außen vor ist, könnten entscheidende Impulse für ein mögliches Kriegsende ausgehen. Zugleich ist offen, was die Begegnung für den seit dreieinhalb Jahren dauernden russischen Angriffskrieg unterm Strich tatsächlich bringen wird und ob es zu einer von der Ukraine, den Europäern und Trump geforderten Waffenruhe kommt. Eine Gipfelerklärung ist laut Kreml nicht geplant.

Sorge vor Gebietsabtretungen

Die Europäer und Ukrainer, allen voran Selenskyj, sind von dem Gespräch, das wegen der Zeitverschiebung in Deutschland auf den Abend fällt, ausgeschlossen. Sie befürchten, dass sich Trump und Putin auf Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland verständigen könnten. Das lehnt Kiew strikt ab. Trump hatte mehrmals von einem «Gebietstausch» gesprochen. 

Russland will nach bisherigen Angaben die zu großen Teilen besetzten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk komplett haben - und könnte dafür im Gegenzug potenziell bereit sein, sich aus anderen besetzten Flächen zurückzuziehen. Das russische Staatsfernsehen stimmt seine Zuschauer schon seit Tagen auf ein mögliches Kriegsende ein - obwohl die Kampfhandlungen weitergehen.

Europäer wollen erst Waffenruhe

Zu den Forderungen aus Europa, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorab aufgelistet hatte, gehört, dass die Ukraine bei einem Folgetreffen mit am Tisch sitzen müsse. Vor dem Beginn von Verhandlungen sei eine Waffenruhe notwendig. Wenn über Territorialfragen gesprochen werde, müsse der derzeitige Frontverlauf Ausgangspunkt sein, hieß es. Eine völkerrechtliche Anerkennung russischer Eroberungen schloss Merz aus.

Zudem braucht die Ukraine den Forderungen zufolge Sicherheitsgarantien und muss auch eine starke Armee behalten. Bei der Schalte zwischen Selenskyj, den europäischen Verbündeten und Trump zeigte sich der US-Präsident nach dpa-Informationen dazu bereit, dass sich die USA an Sicherheitsgarantien für die Ukraine außerhalb der Nato beteiligen. Zuvor hieß es aus Washington oft, das sei Sache der Europäer. Unklar ist aber, wie die Garantien aussehen sollen.

«Gelegenheit, einem Waffenstillstand zuzustimmen»

Merz rief Putin kurz vor dem Treffen zu Ernsthaftigkeit auf. «Wir erwarten von Präsident Putin, dass er das Gesprächsangebot von Präsident Trump ernst nimmt und nach dem Treffen in Alaska ohne Bedingungen in Verhandlungen mit der Ukraine eintritt», sagte Merz laut Mitteilung. Dreieinhalb Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine habe Russland heute die Gelegenheit, einem Waffenstillstand zuzustimmen und die Feindseligkeiten einzustellen. 

Mit Blick auf einen möglichen «Gebietstausch» betonte der Kanzler, territoriale Fragen könnten nur mit dem Einverständnis der Ukrainer entschieden werden. Er stehe weiter mit dem US-Präsidenten zu den Forderungen in Kontakt.

Treffen als Vorstufe?

Einen Deal werde er selbst nicht machen, sagte Trump, der sich in der Vermittlerrolle sieht, über den Gipfel mit Putin. Dazu bräuchte es auch die andere Seite - die Ukrainer. 

Der US-Präsident setzt auf ein potenzielles zweites Treffen und stellt das jetzige als eine Art Vorstufe dar. Putin und Selenskyj sollten dann aus Sicht der US-Seite zusammenkommen. «Das zweite Treffen wird sehr, sehr wichtig sein - denn das wird das Treffen sein, bei dem sie einen Deal machen», sagte Trump. Er räumte allerdings auch Zweifel daran ein, dass sein Gespräch mit Putin am Freitag zu einer sofortigen Waffenruhe führen werde. Er schloss nicht aus, dass das Treffen ergebnislos bleibt. Trump schränkte auch ein, dass es ein zweites Treffen nur geben könnte, wenn die erste Begegnung gut verlaufe.

Zuletzt hatte Trump Putin mit «sehr schwerwiegenden Konsequenzen» gedroht, wenn sich Putin einem Ende von Kampfhandlungen nach dem Treffen verweigern sollte. Was genau er meinte, sagte er nicht. Zuletzt hatte er über angedrohte Zölle Druck auf Handelspartner, die Ölgeschäfte mit Russland machen, ausgeübt. 

Atomwaffenvertrag als Moskauer Lockmittel

Putin äußerte sich zuletzt lobend über die US-Regierung. Sie unternehme «recht energische und aufrichtige Anstrengungen», um die Kämpfe in der Ukraine zu beenden und zu Vereinbarungen zu kommen, die im Interesse aller beteiligten Seiten lägen. Gleichwohl hatte er selbst immer wieder harte Bedingungen gestellt für eine Waffenruhe - darunter etwa der Stopp westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine. Möglich ist, dass Putin eine Teilwaffenruhe für Luftangriffe auf Energieanlagen vorschlägt.

Ein Kriegsende und eine Einigung mit den USA, sagte der Kremlchef, könne auch langfristige Bedingungen für Frieden in Europa und der Welt insgesamt schaffen, «wenn wir in den nächsten Phasen zu Vereinbarungen im Bereich der Kontrolle strategischer Offensivwaffen übergehen». Mit strategischen Offensivwaffen sind interkontinentale Atomwaffen gemeint. 

Der Bereich der nuklearen Rüstung ist zwischen Russland und den USA fast nicht mehr geregelt, weil Verträge ausgelaufen sind oder aufgekündigt wurden. 

Wie geht es nach Alaska weiter?

Trump würde nach eigenen Angaben zu dem zweiten Treffen dazukommen. Er brachte mittlerweile auch eine Teilnahme europäischer Staats- und Regierungschefs ins Gespräch. Ob sich Putin auf ein solches Treffen einlässt, ist unklar.

Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Für Putin ist das Aufeinandertreffen mit dem US-Präsidenten so oder so schon ein Gewinn: Trump holt ihn auf die Weltbühne zurück - und aus der Isolation im Westen. Und Trump inszeniert sich in seiner zweiten Amtszeit seit Januar immer wieder als Friedensstifter. Er will den Friedensnobelpreis bekommen. Im Wahlkampf hatte er immer wieder betont, er werde den Krieg beenden. Seit Putins Angriffskrieg hatte sich kein US-Präsident mehr mit ihm getroffen.