Moldau: Proeuropäische Regierungspartei verteidigt Mehrheit

Bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau hat die regierende proeuropäische Partei Aktion und Solidarität (PAS) um Präsidentin Maia Sandu trotz Einbußen ihre absolute Mehrheit verteidigt. Nach Auszählung aller Wahlzettel gewann die PAS mit 50,20 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Mandate im Parlament mit den 101 Sitzen. Der russlandfreundliche Patriotische Block des früheren Staatschefs Igor Dodon kam auf 24,17 Prozent, wie die zentrale Wahlkommission in der Hauptstadt Chisinau mitteilte.

Am Nachmittag waren 100 Prozent der Stimmzettel ausgezählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,21 Prozent.

Die Parlamentswahl in dem verarmten Agrarstaat zwischen EU-Mitglied Rumänien und der Ukraine galt als richtungsweisend. Moldau mit seinen 2,4 Millionen Einwohnern ist seit 2022 EU-Beitrittskandidat.

Die prowestliche Präsidentin Sandu will den Kurs Richtung EU-Beitritt vorantreiben. Sie sagte, dass nicht eine Partei, sondern das Land gesiegt habe. Zu verdanken hat sie den Sieg wie bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr einmal mehr vor allem den moldauischen Wählern in der EU. Im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren musste die PAS aber Einbußen hinnehmen.

Weitere drei Parteien schaffen Einzug ins Parlament

Den Einzug in das für vier Jahre gewählte Parlament schafften auch die russlandfreundlichen Kräfte des Blocks Alternativa (7,96 Prozent) und der Partei Nostru des Geschäftsmanns Renato Usatii (6,20 Prozent). Überraschend schaffte laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auch die einst für eine Vereinigung mit Rumänien gegründete Partei PPDA den Sprung über die 5-Prozent-Hürde (5,62 Prozent).

Traditionell ist Moldau zwischen einem EU-Kurs und einer Anlehnung an Russland hin- und hergerissen. An diesem Montag wollen auch die internationalen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihr Urteil abgegeben. Sandu hatte Russland massive Einflussnahme vorgeworfen. Prorussische Kräfte wiederum warfen der Präsidentin Wahlmanipulation vor.