China droht Taiwan bereits vor Sicherheitskonferenz

Chinas neuer Verteidigungsminister Li Shangfu hat Taiwan vor dem Beginn einer internationalen Sicherheitskonferenz mit einer militärischen Eroberung gedroht. Vor dem Auftakt des Shangri-La-Dialogs in Singapur sagte General Li Shangfu bei einem Treffen mit dem Verteidigungsminister des Stadtstaates, Ng Eng Hen, China strebe eine friedliche «Wiedervereinigung» an, werde aber nicht zulassen, dass die in Taipeh regierende Fortschrittspartei (DPP) die Unabhängigkeit anstrebe.

«Wir werden niemals versprechen, von dem Einsatz von Gewalt abzusehen», zitierten ihn am Freitag chinesische Staatsmedien nach einem Treffen am Vortag. «China muss vereint werden.» Die chinesische Führung werde die nationale Souveränität und territoriale Integrität entschieden verteidigen, sagte der General, der erstmals an der Konferenz teilnimmt.

Der Shangri-La-Dialog gilt als wichtigstes sicherheitspolitisches Forum im indopazifischen Raum auf Ebene der Verteidigungsminister. In diesem Jahr haben sich Vertreter aus 40 Staaten angekündigt, darunter auch europäische Verteidigungsminister. Aus Berlin reiste am Freitag Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an. Bei dem Treffen geht es sowohl um den wachsenden Einfluss und Machtansprüche Chinas als auch um Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Sorge wächst seit russischer Invasion

China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik. Die heute 23 Millionen Einwohner zählende demokratische Inselrepublik hat aber seit mehr als sieben Jahrzehnte eine eigenständige Regierung. Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine sind Sorgen gewachsen, dass China ähnlich mit Gewalt gegen Taiwan vorgehen könnte.

Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit der Insel verpflichtet, was bisher vor allem Waffenlieferungen bedeutete. US-Präsident Joe Biden hatte aber zugesichert, Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs auch mit US-Truppen zu Hilfe kommen zu wollen.

Chinesische Seite lehnt Treffen mit Lloyd ab

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, der auch an der Konferenz in Singapur teilnimmt, hatte seinen chinesischen Amtskollegen um eine Begegnung am Rande gebeten. Die chinesische Seite lehnte das aber ab. Ein Streitpunkt ist, dass die USA den General 2018 mit Sanktionen belegt hatten, deren Aufhebung von Peking gefordert wird. Ohnehin herrscht weitgehend Funkstille zwischen beiden Ländern, da die Beziehungen auf einem Tiefpunkt gefallen sind. Für Samstag ist eine Grundsatzrede des US-Verteidigungsministers angekündigt, am Sonntag wird Chinas Verteidigungsminister zur neuen Sicherheitsagenda des Landes sprechen.

Pistorius plädierte für einen weiteren Ausbau des deutschen Engagements in der wirtschaftlich und sicherheitspolitisch wichtigen Region. «Ich glaube, dass wir in Europa gut beraten sind, diese Region nicht aus dem Auge zu verlieren, oder andersherum gesagt, sie wieder, sie überhaupt mehr in den Fokus zu nehmen», sagte er. Er bekräftigte, dass die Region eine zentrale Rolle spiele, «was die internationalen Wirtschaftsbeziehungen, die Sicherheit internationaler Seewege angeht, aber eben auch für den globalen Frieden von zentraler Bedeutung ist». Er warnte: «Eine Vernachlässigung dieser Region können wir uns nicht erlauben.»

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief zum Auftakt der Konferenz zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien auf. «In einer Vielzahl von Fragen und Konflikten - von der Invasion der Ukraine bis hin zu Spannungen im Südchinesischen Meer - sollten wir zentrale Sicherheitsgrundsätze gemeinsam verteidigen, wann immer und wo immer sie bedroht sind», sagte Borrell der Deutschen Presse-Agentur. Die EU tue dies und man zähle auf die Partner, dies ebenfalls zu tun.