Brisanter Biden-Untersuchungsbericht zieht weitere Kreise

Die erst jetzt veröffentlichte Mitschrift einer Befragung von US-Präsident Joe Biden im Oktober facht die Debatte um die mentale Fitness des 81-Jährigen erneut an. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlichte das Dokument vor einer Anhörung des Sonderermittlers Robert Hur.

US-Justizminister Merrick Garland hatte Hur im vergangenen Jahr eingesetzt, um die Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen in Bidens privaten Räumen zu untersuchen. 

Anfang Oktober hatte Hur dafür über zwei Tage hinweg mehrere Stunden lang mit Biden gesprochen. Der Austausch diente als eine wichtige Grundlage für Hurs Bericht, der am Ende zwar keine strafrechtliche Anklage gegen Biden gerechtfertigt sah, den US-Präsidenten jedoch als «wohlmeinenden älteren Mann mit einem schlechten Gedächtnis» bezeichnete, was zu Fragen nach Bidens Eignung für das Präsidentenamt führte. Hur begründete seine Einschätzung in dem Bericht unter anderem damit, dass Bidens Erinnerung während der Befragung «signifikant eingeschränkt» gewesen sei. 

Biden selbst gab kurz nach Veröffentlichung des Berichts eine Pressekonferenz, in der er über Hur schimpfte und unter anderem sagte: «Ich bin ein älterer Mann, und ich weiß, was zum Teufel ich tue.» 

Kein eindeutiges Bild

Die nun veröffentlichte Mitschrift zeichnet kein eindeutiges Bild. Einerseits zeigt sie einen US-Präsidenten, der Jahreszahlen verwechselte oder sich nicht erinnern konnte. So sagte er etwa an einer Stelle, Donald Trump sei im November 2017 zum US-Präsidenten gewählt worden - die Wahl war im Jahr 2016. Im Laufe des Gesprächs benutzte Biden auch etliche Male Sätze wie: «Ich weiß es nicht» oder «Ich kann mich nicht erinnern». Andererseits machte der 81-Jährige schlagfertige Witze und sprach detailreich über weltpolitische Ereignisse. 

Nachdem Hurs Untersuchung kein juristisches Nachspiel für Biden gefolgt war, hatte der republikanisch geführte Justizausschuss im Repräsentantenhaus den Sonderermittler am Dienstag zu einer Anhörung vorgeladen. Manche Beobachter ordneten dies als politisches Manöver ein. Der Vorsitzende des Ausschusses ist der rechte Hardliner Jim Jordan. Er dürfte ein Interesse daran haben, die Aufmerksamkeit für den Bericht im Wahljahr so lange wie möglich aufrechtzuerhalten.

Hur stellte sich den Fragen von Ausschussmitgliedern beider Parteien, die ihn jeweils entweder dafür kritisierten, Bidens mentale Fitness überhaupt zum Bestandteil seiner Untersuchung gemacht oder nicht harsch genug über ihn geurteilt zu haben. Hur, der einst vom damaligen Präsidenten Donald Trump nominiert als Staatsanwalt des Bundesstaats Maryland diente, verteidigte in der Anhörung sowohl seine Vorgehensweise als auch seine Schlussfolgerungen. An einer Stelle sagte er über Biden, er habe ihn «nicht entlastet». 

Bidens Alter ist Bürde im Wahlkampf

Mit Blick auf die im November anstehende Präsidentenwahl bleibt Bidens Alter seine größte Bürde. Zuletzt machte er immer wieder mit Patzern Schlagzeilen. Die Republikaner - allen voran Ex-Präsident Trump - nutzen das Thema ausgiebig, um die mentale und körperliche Fitness des Demokraten infrage zu stellen. Indes muss sich Trump selbst für seinen Umgang mit Dokumenten vor Gericht verantworten.

Ende 2022 waren Verschlusssachen aus Bidens Zeit als Vizepräsident entdeckt worden, unter anderem in privaten Büroräumen in der Hauptstadt Washington sowie im Haus Bidens in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Präsidenten und Vizepräsidenten sind nach dem Ausscheiden aus ihren Ämtern verpflichtet, Geheimdokumente an das Nationalarchiv zu übergeben. Es ist ihnen nicht erlaubt, vertrauliche Regierungsunterlagen nach dem Abschied aus der Regierung privat zu lagern. Biden war von 2009 bis 2017 Vize von Präsident Barack Obama gewesen, bevor er Anfang 2021 selbst als Nummer eins im Staat ins Weiße Haus einzog.