Brasilien-Wahl: Flávio Bolsonaro will Stichwahl annullieren lassen

Flávio Bolsonaro greift Brasiliens Wahlergebnis an

Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro will die Stichwahl in Brasilien wegen einer um zwei Stunden verlängerten Öffnungszeit der Wahllokale annullieren lassen. Er kündigte vor Journalisten juristische Schritte an und erklärte, das Ergebnis nicht anerkennen zu können.

Lula gewinnt die Stichwahl

Das Oberste Wahlgericht hatte zuvor den linken Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva zum Sieger erklärt. Nach vorläufigen Zahlen erhielt Lula 51,74 Prozent der Stimmen, während Bolsonaro auf 48,26 Prozent kam.

Verlängerung galt landesweit

Die Wahllokale blieben bis 19.00 Uhr Ortszeit geöffnet. Richter Cristiano Zanin vom Obersten Gerichtshof genehmigte die Verlängerung um zwei Stunden.

Ausgangspunkt war ein Antrag von Lulas Wahlkampagne. Sie verwies auf Probleme im öffentlichen Nahverkehr und deren Auswirkungen auf die Wähler. Bolsonaro bezeichnete die Entscheidung als unzulässig und kritisierte, Zanin habe mit ihr die Wahlregeln geändert.

Auch Bolsonaros Lager hatte Verlängerung beantragt

Bolsonaros Wahlkampagne hatte ebenfalls eine Ausweitung der Abstimmungszeit gefordert, allerdings nicht für alle Wahllokale. Der Antrag bezog sich auf Gemeinden in Minas Gerais, Rio Grande do Sul, Paraná, São Paulo und Santa Catarina und wurde mit starken Regenfällen, Überschwemmungen und Stromausfällen begründet.

Streit über Chancengleichheit

Flávio Bolsonaro argumentiert, die landesweite Verlängerung habe die Chancengleichheit zwischen den Bundesstaaten verletzt. Zugleich erklärte er, was am Wahltag geschehen sei, sei nicht normal und inakzeptabel gewesen.

Mit dem Wahlsieg sicherte sich der 80-jährige Lula eine weitere Amtszeit. Er wurde damit zum ersten brasilianischen Präsidenten, der viermal demokratisch ins Amt gewählt wurde.

Die Anfechtung reiht sich in die politische Konfrontation ein, die den brasilianischen Wahlkampf geprägt hat. Im Mittelpunkt steht die Entscheidung, die Öffnungszeit landesweit um zwei Stunden bis 19.00 Uhr Ortszeit zu verlängern. Auslöser waren Probleme im öffentlichen Nahverkehr; zugleich hatte auch Bolsonaros Wahlkampagne eine Verlängerung verlangt, allerdings nur für bestimmte Bundesstaaten und mit Verweis auf Unwetter, Überschwemmungen und Stromausfälle.

Für das Wahlergebnis ist entscheidend, dass die Maßnahme nicht nur einzelne Regionen, sondern sämtliche Wahllokale betraf. Bolsonaro stellt dies als Verletzung der Chancengleichheit dar und richtet seine Kritik zudem gegen den Richter Cristiano Zanin, der die Verlängerung genehmigte. Politisch zielt die Anfechtung damit nicht nur auf die Stimmenauszählung, sondern auch auf die Legitimität der organisatorischen Entscheidung vor und während der Abstimmung.

Folgen für Brasiliens Institutionen

Das Oberste Wahlgericht hatte Lula mit 51,74 Prozent gegen 48,26 Prozent für Bolsonaro zum Sieger erklärt. Eine juristische Anfechtung müsste daher klären, ob die verlängerte Öffnungszeit die gesetzlichen Wahlregeln verletzte und ob daraus ein relevanter Einfluss auf das Ergebnis folgt. Für die Bevölkerung betrifft der Vorgang die Anerkennung des Wahlergebnisses und die Stabilität des demokratischen Machtwechsels; für die Institutionen bedeutet er eine erneute Belastungsprobe im Umgang mit einem unterlegenen Kandidaten.