Wadephul trifft Lawrow in New York: Erstes Gespräch seit Beginn des Ukraine-Kriegs

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich in New York mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow getroffen.

Erstes bilaterales Treffen seit 2022

Das Gespräch fand am Rande der UN-Generaldebatte in einem Besprechungszimmer der russischen Seite im UN-Gebäude statt. Es dauerte gut 20 Minuten und endete mit einem Handschlag der beiden Minister.

Nach Angaben der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, habe die deutsche Seite um das Treffen gebeten. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 hatte es kein bilaterales Gespräch der Außenminister beider Länder mehr gegeben.

Treffen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs

Wadephul und Lawrow hielten sich wegen der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York auf. Welche konkreten Themen sie besprachen, war zunächst nicht bekannt.

Wadephul hatte wenige Tage zuvor vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats sagte der CDU-Politiker, Russlands hybride Angriffe gegen diejenigen, die die Ukraine und das Völkerrecht unterstützten, hätten eine neue Stufe erreicht.

Streit über Drohnenvorfall und Sanktionen

Die Bundesregierung macht Russland für einen versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich und hat einen Sanktionskatalog gegen Moskau angekündigt. Dazu zählt die Kündigung des Vertrags für den Betrieb des Russischen Hauses in Berlin, dem die Bundesregierung eine mögliche Nutzung für Spionagezwecke vorwirft.

Moskau weist die Vorwürfe zurück und kündigte Gegenmaßnahmen an. Russland ordnete unter anderem die Schließung der Goethe-Institute im Land an.

Medwedew droht mit Angriffen

Der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, erklärte, Deutschland habe sich mit seiner russlandfeindlichen Politik eine Bestrafung verdient. Als mögliche Ziele nannte der frühere Präsident Rüstungsbetriebe in Deutschland, die Militärgüter an die Ukraine liefern.

Deutschland gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Nach dem Rückgang der US-Unterstützung unter Präsident Donald Trump hat die Bedeutung Europas und insbesondere Deutschlands für die militärische und finanzielle Hilfe an Kiew zugenommen.

Diplomatischer Kanal bleibt offen

Das Gespräch markiert trotz seiner kurzen Dauer eine politische Ausnahmesituation: Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 hatten sich die Außenminister Deutschlands und Russlands bilateral nicht getroffen. Der Kontakt auf Ministerebene war damit über Jahre weitgehend eingefroren, während beide Staaten bei internationalen Foren weiterhin aufeinandertrafen.

Der Ort und der Rahmen unterstreichen den multilateralen Charakter des Austauschs. Die UN-Generaldebatte bringt auch in Zeiten schwerer Konflikte Vertreter gegnerischer Staaten zusammen und schafft Gelegenheiten für direkte Kontakte, ohne dass daraus bereits Verhandlungen oder eine Annäherung folgen müssen. Ein Handschlag nach rund 20 Minuten ist deshalb vor allem ein Signal, dass der Gesprächskanal wieder genutzt wird.

Gespräch vor dem Hintergrund wachsender Spannungen

Inhaltlich steht das Treffen zwischen gegensätzlichen Positionen. Wadephul hatte russischen Stellen eine neue Eskalationsstufe hybrider Angriffe gegen europäische Unterstützer der Ukraine vorgeworfen; Moskau weist die Verantwortung für den von Berlin zugeschriebenen Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle zurück. Zugleich hatte Wadephul einen Waffenstillstand und die Rückkehr zu Verhandlungen gefordert, während Lawrow im UN-Sicherheitsrat erklärt hatte, Russland werde seine Angriffe nicht unterbrechen.

Für Deutschland ist der Kontakt auch deshalb relevant, weil die Bundesregierung ihre Unterstützung für die Ukraine fortsetzt und zugleich mit Russland über Sicherheitsrisiken in Europa konfrontiert ist. Ob das Treffen praktische Folgen hat, hängt davon ab, ob weitere Gespräche, konkrete Vereinbarungen oder Fortschritte bei humanitären Fragen folgen.