Weber erwartet außenpolitische Stärker bei Sicherheitskonferenz

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber, hält große Stücke auf Frankreichs Macron, so lässt es sich zumindest Webers Interview mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" entnehmen. Dort sagte er, dass er Aufgrund von Macrons Präsenz bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf ein "gutes Signal für Europas Handlungsfähigkeit" hoffe. Weber geht davon aus, dass Macron "die Debatte um eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik beleben" werde. Er erinnerte daran, dass Frankreich nach dem Brexit die einzige verbliebene europäische Atommacht ist und mahnt, dass sich die anderen Europäer nicht vor "der von Macron vorangetriebenen Debatte um eine eigenständige atomare Handlungsfähigkeit" verschließen dürfen. Natürlich erwarte der CSU Politiker nicht, dass sich alle europäischen Länder Atomwaffen anschaffen, sondern sich vielmehr mit der "eigenen und eigenständigen Absicherung" beschäftigen. Des Weiteren betont Manfred Weber, dass die Europäische Union sich mit diesem Schritt keineswegs in eine Konkurrenz zur NATO begibt. So bleibe die NATO das "zentrale Schutzschild der westlichen Welt.", denn "Ein starkes Europa stärkt die NATO." Außerdem äußerte sich Weber auch zur ungeklärten Führungsfrage der CDU. Laut ihm, dürfe die Bundesregierung sich trotz diesem Problems nicht von der Außenpolitik abwenden und sich nur mit "sich selbst beschäftigen". Denn die Europäische Union erwarte von der deutschen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte Antworten auf drängende Fragen. Weber bekräftigt, dass es vor allem bei der Migrationspolitik einen entscheidenden Durchbruch braucht. Der EV Fraktionsvorsitzende und Vize der CSU kam zum Schluss, dass die CDU "ihre Führungsfrage parteiintern" klären müsse. Er pocht auf seine Aussage, dass die Handlungsfähigkeit der Regierung aufgrund parteiinterner Probleme nicht eingeschränkt werden darf. Mit dem Beginn der Müncher Sicherheitskonferenz am 14.02 dürften Antworten auf Manfred Webers Fragen gefunden werden. Dort treffen bis Sonntag etwa 35 Staatchefs und Regierungschefs aufeinander. Des Weiteren auch knapp 100 Außen- und Verteidigungsminister.

ausland | 59799264 |