EU-Gericht weist Klage von Puigdemont wegen Immunität ab

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat vor dem EU-Gericht eine Niederlage erlitten. Die Richter in Luxemburg wiesen die Klage gegen die Aufhebung seiner Immunität durch das EU-Parlament ab.

Das EU-Parlament entschied sich 2021 die Immunität von Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter aufzuheben, nachdem die spanische Justiz einen Haftbefehl erlassen und die Aufhebung der Immunität beantragt hatte. Hintergrund war ein illegales Unabhängigkeitsreferendum und der anschließende Beschluss zur Abspaltung von Spanien im Herbst 2017.

Der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont floh mit weiteren Regierungsmitgliedern vor der Strafverfolgung ins Ausland und lebt heute in Belgien. Er wurde 2019 ins EU-Parlament gewählt, zusammen mit einem Mitstreiter. Ihre Namen standen aber nicht auf der Liste der in Spanien gewählten Kandidaten, da sie den vorgeschriebenen Eid auf die spanische Verfassung nicht geleistet hatten. Ihre Sitze wurden daher für vakant erklärt und alle ihre Rechte als Abgeordnete wurden ausgesetzt, bis sie den Eid ablegen.

Gegen die Aufhebung der Immunität wehrten sich Puigdemont und sein Kollege vor dem EU-Gericht. Das wies die Klage nun aber ab. Das Parlament habe richtig entschieden: Das spanische Gerichtsverfahren sei nicht eingeleitet worden, um sie in ihrer Tätigkeit als Abgeordnete zu beeinträchtigen. Das Parlament müsse vor seiner Entscheidung nicht prüfen, ob die Entscheidung der spanischen Justiz rechtmäßig sei, so die Richter. Puigdemont kann gegen die Entscheidung noch vorgehen.