Frankreich: Umstrittenes Einwanderungsgesetz tritt in Kraft

In Frankreich ist das hart umkämpfte Einwanderungsgesetz in Kraft getreten. Nach monatelangem Tauziehen um die Neuregelung, die die Migration besser regulieren, aber auch die Integration verbessern soll, wurde der Text im Amtsblatt veröffentlicht, nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihn unterschrieben hatte.

Das neue Gesetz war ein Schlüsselvorhaben des Präsidenten. Um die nötige Mehrheit für das Vorhaben zu erhalten, hatte die Regierung zahlreiche Zugeständnisse an die konservative und rechte Opposition gemacht, die den Entwurf verschärften.

Aus Protest dagegen fanden landesweit Proteste statt. Auch innerhalb des Regierungslagers sorgten die Zugeständnisse für Unmut.

Am Donnerstag kippte der französische Verfassungsrat dann mehrere Maßnahmen, die unter dem Druck der Konservativen und mit Unterstützung der extremen Rechten beschlossen worden waren. Zu diesen gehörten unter anderem erschwerte Bedingungen für Sozialleistungen und Kriterien für die Familienzusammenführung.