Jury-Auswahl, Schweigegeld-Prozess

Jury-Auswahl in Schweigegeld-Prozess gegen Trump geht weiter

16.04.2024 - 19:04:15

Der erste Strafprozess der US-Geschichte gegen einen Ex-PrÀsidenten lÀuft. In dem mit Spannung erwarteten Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump muss nun erstmal eine Jury zusammengestellt werden.

Im ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-PrĂ€sidenten ist die Auswahl einer Geschworenen-Jury fortgesetzt worden. Das Verfahren gegen Donald Trump steht in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Gestern befragten Vertreter von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sowie Richter Juan Merchan weitere Kandidaten und Kandidatinnen, bevor sie sich vorerst auf sieben Geschworene einigten. Die Suche nach insgesamt sechs weiteren könnte sich noch ĂŒber mehrere Tage hinziehen. Das Verfahren soll morgen fortgesetzt werden. 

Die Staatsanwaltschaft legt Trump in dem Prozess die FĂ€lschung von GeschĂ€ftsunterlagen zur Last. Der Republikaner, der im November erneut ins Weiße Haus einziehen will, hat auf nicht schuldig plĂ€diert. Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Bei einer Verurteilung droht dem 77-JĂ€hrigen eine mehrjĂ€hrige GefĂ€ngnisstrafe, die auch auf BewĂ€hrung ausgesprochen werden und gegen die Trump auch noch Berufung einlegen könnte. Die AnwĂ€lte Trumps hatten bis zuletzt versucht, das Verfahren abzuwenden, zu verlegen oder wenigstens zu verzögern. Auch im Falle einer Verurteilung und sogar einer GefĂ€ngnisstrafe in diesem Fall dĂŒrfte Trump bei der PrĂ€sidentschaftswahl antreten.

Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum PrĂ€sidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, Sex mit ihm gehabt zu haben. Trump bestreitet eine AffĂ€re, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsĂ€tzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmĂ€ĂŸig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere GesetzesverstĂ¶ĂŸe vertuschen wollen.

Derzeit sind in den USA auch noch drei weitere Strafprozesse gegen Trump in der Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Zudem laufen zahlreiche Zivilprozesse. Der Ex-PrÀsident und sein Anwaltsteam versuchen, die Verfahren mit allen Mitteln zu blockieren, und waren damit teilweise auch schon erfolgreich.

In dem Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende VorwĂŒrfe als in den anderen FĂ€llen. Experten zufolge ist es aber der Prozess, der womöglich als erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle VorwĂŒrfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.

@ dpa.de