Korruption: Selenskyj belegt Geschäftspartner mit Sanktionen

Nach einem massiven Schmiergeldskandal im Energie- und Rüstungssektor hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei ins Ausland geflüchtete Hauptverdächtige mit Sanktionen belegt. Dem veröffentlichten Dekret zufolge handelt es sich um Selenskyjs Geschäftspartner Tymur Minditsch und den Finanzier Olexander Zukerman. ,

Alle Vermögenswerte der Bestraften werden in der Ukraine blockiert. Das betrifft vor allem damit auch das von Selenskyj vor seiner Amtszeit gegründete Filmstudio «Kwartal 95», an dem dem Minditsch öffentlichen Daten zufolge 50 Prozent hält. Selenskyj hatte seine Anteile 2019 vor dem Start des Wahlkampfes mutmaßlich Minditsch übertragen.

Sanktionen gelten zunächst drei Jahre

Verboten ist es damit beiden auch ihre ukrainischen Mobilfunknummern zu nutzen oder ihnen andere Telekommunikationsdienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Eventuell vorhandene staatliche Auszeichnungen werden ihnen ebenfalls aberkannt. Die Sanktionen gelten vorerst für drei Jahre.

Sowohl Minditsch als auch Zukerman werden in dem Dekret des Präsidenten nur als Staatsbürger Israels ausgewiesen. Ob Selenskyj den beiden Ukrainern auch die Staatsangehörigkeit entzogen hat, wurde vorerst nicht bekannt. Minditsch reiste zumindest nach Angaben des Grenzschutzes als Vater von drei minderjährigen Kindern legal mit seinem ukrainischen Pass aus. Zukerman hatte die erhobenen Vorwürfe gegenüber Journalisten zurückgewiesen und dabei bestätigt, dass er sich im Ausland befindet.

Die bei ihrem Abwehrkrieg gegen Russland massiv mit westlichen Finanzen unterstützte Ukraine gilt trotz eines Systems von Behörden zur Bekämpfung von Korruption weiter als einer der korruptesten Staaten Europas.