Ukraine-Treffen: Zögerndem Putin drohen neue Sanktionen

Die geplanten Verhandlungen in der Türkei über die Beendigung des Ukraine-Kriegs werden schon vor Beginn zu einer Nervenprobe. Der Kreml lässt weiter offen, wen er an diesem Donnerstag zu den Gesprächen nach Istanbul schickt. Präsident Wladimir Putin hatte das Treffen selbst vorgeschlagen, sich aber nicht dazu geäußert, ob er auch persönlich anreist. Dies wiederum ist eine Forderung der Ukrainer, deren Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Türkei nach eigenen Worten auf Putin wartet, da dieser allein in Russland das Sagen über Krieg und Frieden habe.

Die Besetzung der Delegation werde bekanntgegeben, wenn Putin dazu die Anweisung gebe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dazu am Mittwoch einmal mehr. In der Tat werde die russische Delegation die Ukrainer am Donnerstag in Istanbul erwarten.

Kreml will viele technische Fragen besprechen

Die Äußerungen von Putins außenpolitischem Berater Juri Uschakow deuten darauf hin, dass der Kremlchef eher nicht in Istanbul zu erwarten ist. «Die Delegation wird politische und - ich würde sagen - eine Unmenge an technischen Fragen erörtern. Ausgehend davon wird ihre Zusammensetzung bestimmt», sagte er dem Staatsfernsehen.

Moskau hatte in der Vergangenheit schon deutlich gemacht, dass ein Treffen der Staatschefs gut vorbereitet sein müsse. Diese kämen in der letzten Phase der Verhandlungen zusammen, wenn die technischen Details geklärt sind.

Druck auf Putin wächst

Derweil werden international die Forderungen nach einer persönlichen Beteiligung Putins an den Gesprächen lauter. Selenskyj begründete die Notwendigkeit der Teilnahme Putins damit, dass dieser den Krieg begonnen habe und ihn auch beenden müsse. Der 72-Jährige sei nach 25 Jahren an der Macht in Moskau der Einzige, der Entscheidungen in dem Krieg treffe.

US-Präsident Donald Trump bekräftigte am Mittwoch noch einmal seine Bereitschaft, nach Istanbul zu kommen, wenn es eine Chance auf eine Lösung gebe. Russland hatte sein Nachbarland im Februar 2022 überfallen, seither wehrt sich die Ukraine mit westlicher Hilfe gegen die Invasion. 

Inzwischen hat sich auch der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eingeschaltet. Noch in China sagte Lula, dass er Putin bitten wolle, in die Bosporus-Metropole zu fliegen. Russischen Medien zufolge ist sein Flieger inzwischen in Moskau gelandet.

Kiew fordert Sanktionen

Wenn Putin nicht erscheine, sei das ein klares Signal für die Welt, dass Moskau keinen Frieden wolle und «nicht bereit für ernsthafte Verhandlungen» sei, schrieb der Chef der ukrainischen Präsidialkanzlei, Andrij Jermak, bei Telegram.

Zudem forderte Jermak Sanktionen gegen Russland, falls der Kremlchef nicht in die Türkei reise. Der Vertraute von Präsident Selenskyj unterstrich außerdem die Wichtigkeit einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. «Ohne diese wird es keine wirklichen (Sicherheits-)Garantien geben», sagte er.

EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen

Die Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine scheint außer Reichweite, doch beim Thema Sanktionen haben sich die EU-Staaten bereits auf ein neues Paket verständigt. Es sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor, wie Diplomaten nach einer Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten berichteten.

Zudem ist geplant, Dutzende weitere Unternehmen ins Visier zu nehmen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen.

Insgesamt soll nach der Einigung 189 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU verboten werden. Ebenso würden die Betreiber dann auch nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können. Von neuen Ausfuhrbeschränkungen werden dem Plan zufolge rund 30 wirtschaftliche Akteure betroffen sein. 75 weitere Personen und Unternehmen sollen gar keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen und müssen auch Vermögenssperrungen befürchten. 

Die neuen Sanktionen sollen an diesem Dienstag bei einem EU-Außenministertreffen formell beschlossen werden und dann sofort in Kraft treten. Geplant sind auch noch weitere Strafmaßnahmen gegen Organisationen und Personen wegen der Verbreitung von Falschnachrichten und Menschenrechtsverstößen. 

Nato-Außenminister treffen sich in der Türkei

Zusätzliche Brisanz verleiht die Diskussion um eine Putin-Reise in die Türkei die Tatsache, dass am Donnerstag zeitgleich auch die Nato-Außenminister in dem Land tagen - wenn auch rund 500 Kilometer entfernt in Belek an der Mittelmeerküste. Bei dem Treffen geht es vor allem um die Forderung der USA nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den Partnerländern.

Zur Erinnerung: Moskau hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor allem mit dem Nato-Beitrittswunsch des Nachbarlandes begründet. Dies gefährde die Sicherheitsinteressen Russlands. Wegen des Kriegs sind Russlands Nachbarländer an der Ostsee, Schweden und Finnland, der Militärallianz beigetreten - und die europäischen Nato-Länder haben die Rüstungsausgaben deutlich angehoben.