Ultrarechte Partei fordert Minister-Posten in Tschechien

Nach der Parlamentswahl in Tschechien erhebt die ultrarechte Partei Freiheit und direkte Demokratie Anspruch auf eine direkte Beteiligung an der künftigen Regierung. «Wir hätten gerne mindestens ein Ministerium, besser zwei», sagte ihr Vorsitzender Tomio Okamura nach einem Gespräch mit Präsident Petr Pavel in Prag. Es werde noch darüber verhandelt, um welche konkreten Ressort es sich handeln könne. 

Die Partei, die auf Tschechisch SPD abgekürzt wird, forderte in ihrem Wahlprogramm die Einführung von Referenden - selbst über Fragen wie die Nato- und EU-Mitgliedschaft Tschechiens. «Die Politik der SPD ist eine Politik aller Himmelsrichtungen», sagte Okamura nun.

Minderheitsregierung oder Koalition?

Die rechtspopulistische Partei ANO des Ex-Regierungschefs und Milliardärs Andrej Babis ging aus der Wahl vom Freitag und Samstag als stärkste Kraft hervor. Sie wird aber allein nur über 80 der 200 Sitze im künftigen Abgeordnetenhaus verfügen. Babis hatte am Wahlabend erklärt, er strebe eine Minderheitsregierung an, die von der SPD und einer neuen Autofahrerpartei, den Motoristen für sich, toleriert werde. Die SPD errang 15, die Motoristen 13 Sitze. Mit der ANO zusammen ergäbe sich eine komfortable Mehrheit von 108 der 200 Sitze in der wichtigeren der beiden Parlamentskammern.

Präsident ernennt den Regierungschef

Der Präsident und Ex-Nato-General Pavel setzte mit dem Treffen mit Okamura seine Gespräche mit allen Parteivorsitzenden fort. Er kündigte an, dass er das neue Abgeordnetenhaus erst Anfang November zu seiner ersten Sitzung einberufen werde. In Tschechien vergibt der Präsident den Auftrag zur Regierungsbildung - meist an den Wahlsieger - und ernennt den Ministerpräsidenten. Der neue Regierungschef muss dann laut Verfassung innerhalb von 30 Tagen vor den Abgeordneten die Vertrauensfrage stellen.