Biden, Gewalt

Biden warnt vor Gewalt - Trump macht Schuldzuweisungen

17.09.2024 - 02:28:07

Der mutmaßliche Anschlagsversuch in Florida facht die Sorgen ĂŒber politisch motivierte Gewalt in den USA an. Inmitten der aufgeheizten Stimmung ruft Biden zu MĂ€ĂŸigung auf. Trump wĂ€hlt andere Töne.

  • Gewalt dĂŒrfe kein Sauerstoff gegeben werden, sagt US-PrĂ€sident Joe Biden nach dem Vorfall auf Trumps Golfplatz. - Foto: Matt Rourke/AP/dpa

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  • Der HauptverdĂ€chtige Ryan Wesley Routh wurde inzwischen angeklagt. - Foto: Uncredited/Martin County Sheriff’s Office/AP/dpa

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  • Die Ermittlungen zu den HintergrĂŒnden des mutmaßlichen Anschlagsversuchs sind in vollem Gange.  - Foto: Lynne Sladky/AP

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Gewalt dĂŒrfe kein Sauerstoff gegeben werden, sagt US-PrĂ€sident Joe Biden nach dem Vorfall auf Trumps Golfplatz. - Foto: Matt Rourke/AP/dpaDer HauptverdĂ€chtige Ryan Wesley Routh wurde inzwischen angeklagt. - Foto: Uncredited/Martin County Sheriff’s Office/AP/dpaDie Ermittlungen zu den HintergrĂŒnden des mutmaßlichen Anschlagsversuchs sind in vollem Gange.  - Foto: Lynne Sladky/AP

Der mutmaßlich versuchte Anschlag auf den republikanischen PrĂ€sidentschaftskandidaten Donald Trump rĂŒckt die Sorge vor politisch motivierter Gewalt in den USA erneut in den Fokus. PrĂ€sident Joe Biden warnt vor weiterer Eskalation und fordert eine StĂ€rkung des Secret Service, der fĂŒr den Schutz ranghoher Politiker zustĂ€ndig ist. Trump gibt dem Demokraten und dessen Stellvertreterin Kamala Harris eine Mitschuld an dem Vorfall.

Gegen den HauptverdĂ€chtigen Ryan Wesley Routh wurde inzwischen Anklage erhoben. Über das Motiv herrscht weiter Unklarheit. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren.

Biden: Gewalt keinen Sauerstoff geben

Bei einem Auftritt in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania rief Biden dazu auf, Gewalt zu verhindern. «Wir dĂŒrfen ihr keinen Sauerstoff geben», sagte er. Konflikte mĂŒssten an der Wahlurne gelöst werden. Der PrĂ€sident forderte zudem eine bessere Ausstattung des Secret Service. Die Mittel dafĂŒr bewilligt das US-Parlament. Vertreter beider Parteien im Kongress signalisierten Bereitschaft, das Budget der PersonenschĂŒtzer zu erhöhen.

Das Weiße Haus teilte mit, Biden und Trump hĂ€tten nach dem Vorfall miteinander telefoniert. In dem «freundlichen GesprĂ€ch» habe Biden seine Erleichterung darĂŒber geĂ€ußert, dass Trump in Sicherheit sei. Dieser habe sich fĂŒr den Anruf bedankt. Trump selbst gab zunĂ€chst keinen Kommentar zu dem GesprĂ€ch ab.

Trump beschuldigt Biden und Harris 

Zuvor hatte der Republikaner sowohl Biden als auch VizeprĂ€sidentin Harris, gegen die er bei der PrĂ€sidentschaftswahl am 5. November antreten wird, eine Mitschuld an dem Vorfall gegeben. «Ihre Rhetorik fĂŒhrt dazu, dass auf mich geschossen wird», sagte er bei Fox News. Auf seiner Plattform Truth Social legte er spĂ€ter nach: «Wegen dieser kommunistischen linken Rhetorik fliegen die Kugeln, und es wird nur noch schlimmer werden!» Der Republikaner nutzte den Vorfall auch als Anlass zum Versand mehrerer Spendenaufrufe, um seine Wahlkampfkasse zu fĂŒllen.

VerdÀchtiger angeklagt

Gegen den HauptverdÀchtigen des Geschehens in Florida wurde indes vor einem Bundesgericht in dem Bundesstaat Anklage erhoben. Ryan Wesley Routh wird der Besitz einer Feuerwaffe als verurteilter StraftÀter und der Besitz einer Waffe mit entfernter Seriennummer vorgeworfen. Weitere Anklagepunkte könnten folgen. 

Medienberichten zufolge arbeitete der 58-JĂ€hrige als Bauunternehmer auf Hawaii. In sozialen Netzwerken Ă€ußerte er sich demnach hĂ€ufig politisch, unter anderem zum Ukraine-Krieg. Nach Angaben der US-Bundespolizei FBI steht die «aktive Online-PrĂ€senz» des VerdĂ€chtigen aktuell ebenso im Fokus der Ermittlungen wie frĂŒhere strafrechtliche Vergehen und mögliche weitere Verdachtsmomente. Berichte, wonach er afghanische Soldaten fĂŒr den Kampf in der Ukraine rekrutieren wollte, werden ebenfalls geprĂŒft.

Ermittlungen in vollem Gange

Erste Erkenntnisse deuten darauf hin, dass Routh wohl allein handelte. Nach seiner Festnahme berief er sich auf sein Recht auf einen Anwalt und schweigt seither, wie Ric Bradshaw als zustÀndiger Sheriff von Palm Beach County erklÀrte.

Der Secret Service hatte den bewaffneten VerdĂ€chtigen am Sonntagnachmittag in den BĂŒschen am Zaun von Trumps Golfplatz in West Palm Beach in Florida entdeckt und umgehend das Feuer auf ihn eröffnet. Nach Angaben des Sheriffs ist noch unklar, wo die Kugeln der SicherheitskrĂ€fte einschlugen und woher die Waffe des VerdĂ€chtigen stammte. Mobilfunkdaten legen nahe, dass er sich davor rund zwölf Stunden in TatortnĂ€he aufgehalten hatte. 

Routh gab nach Polizeiangaben keinen Schuss ab und floh mit einem Auto. Dank eines Zeugen konnten die Ermittler das Fluchtfahrzeug und den VerdÀchtigen schnell identifizieren. Routh wurde kurz darauf festgenommen. Am Tatort fanden die Ermittler neben einem Gewehr auch EssensvorrÀte, eine Kamera und Keramikkacheln, die möglicherweise als improvisierter Schutz vor Kugeln der SicherheitskrÀfte dienen sollten.

Sicherheitsbedenken vor der Wahl

Der Vorfall befeuert wenige Wochen vor der PrĂ€sidentschaftswahl die Debatte ĂŒber Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Kandidaten. Sheriff Bradshaw betonte, die Schutzmaßnahmen fĂŒr Trump könnten aktuell nicht höher sein. Kurz nach dem mutmaßlichen Anschlagsversuch hatte er gesagt, dass Trump weniger Schutz genieße als ein amtierender PrĂ€sident: «Er ist nicht der amtierende PrĂ€sident - wenn er es wĂ€re, hĂ€tten wir den gesamten Golfplatz umstellt», so Bradshaw.

Erst im Juli war Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania zur Zielscheibe eines AttentĂ€ters geworden, der ihn mit einem Schuss leicht am Ohr verletzte. Ein Besucher des Freiluft-Events kam ums Leben. Der SchĂŒtze wurde getötet, sein Motiv ist bis heute ungeklĂ€rt. Der Vorfall fĂŒhrte zu Kritik am Secret Service, dessen Chefin in der Folge zurĂŒcktrat. Interims-Chef Ronald Rowe erklĂ€rte nun, zahlreiche seitdem getroffene Maßnahmen hĂ€tten dazu beigetragen, dass die Beamten in Florida schnell reagierten.

@ dpa.de