Neugewählter slowakischer Präsident will eher Ukraine-Kurs

Mit dem Slogan «Die Slowakei braucht Ruhe» hat der sozialdemokratische Parlamentspräsident Peter Pellegrini die Präsidentschaftswahl in der politisch tief gespaltenen Slowakei gewonnen. Sein von liberalen und konservativen Oppositionsparteien unterstützter Gegenkandidat Ivan Korcok unterlag in der Stichwahl am Samstag deutlicher, als Umfragen erwarten ließen.

Konstruktive Zusammenarbeit mit der Regierung

Korcok wollte ein Gegenpol zur Dreiparteienkoalition unter dem linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico sein, gegen den die Opposition schon seit Dezember Massenproteste organisierte. Pellegrini versprach hingegen nach seinem Wahlsieg erneut eine «konstruktive Zusammenarbeit» mit der Regierung. Aber auch gegenüber der Opposition wolle er als Präsident stets offen für Gespräche sein.

Beobachter sehen im Wahlsieg Pellegrinis nicht nur einen persönlichen Erfolg des nach Umfragen seit Jahren sehr populären 48-Jährigen, sondern auch eine Bestätigung für Ficos Regierungspolitik. Denn die von Pellegrini geführte Partei «Stimme - Sozialdemokratie» (Hlas-SD) ist zweitstärkste Regierungspartei. «Wenn Pellegrini gewinnt, heißt das, dass die Menschen mit der Politik der Regierung zufrieden sind», hatte der an der Wirtschaftsuniversität Bratislava lehrende Politikwissenschaftler Radoslav Stefancik schon vor der Wahlentscheidung gesagt.

Korcok hatte Pellegrini im Wahlkampf vorgeworfen, sich dem populistischen Kurs Ficos unterzuordnen. Er sei lediglich ein «Taschenhalter» des Regierungschefs und werde auch im Präsidentenamt sein Erfüllungsgehilfe bleiben. Demgegenüber betonte Wahlsieger Pellegrini, wo immer die Regierung von westlichen Werten abzuweichen drohe, werde er es als seine Pflicht ansehen, dagegen einzuschreiten.

Krieg gegen die Ukraine - Pellegrini mahnt zur Vorsicht

Fico fällt im Unterschied zu Pellegrini immer wieder durch kritische Stellungnahmen zur Ukraine- und Russland-Politik der EU auf. Korcok und der Opposition nahestehende Thinktanks warfen ihm deshalb vor, die Slowakei auf einen ähnlichen Kurs wie Ungarn unter Viktor Orban zu führen und «prorussisch» zu sein. Tatsächlich stimmte die Slowakei aber im Unterschied zu Ungarn allem zu, was in Brüssel zugunsten der Ukraine und gegen Russland beschlossen wurde. Die Fico-Regierung befürwortet auch einen Beitritt der Ukraine zur EU, nicht aber zur Nato.

Pellegrini betonte zwar im Wahlkampf, die Slowakei sei «fest verankert in der Europäischen Union und in der Nato». Ebenso wie Regierungschef Fico verurteilte er den russischen Angriffskrieg als klaren Völkerrechtsbruch und unterstrich die Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen. Bei Waffenlieferungen an die Ukraine mahnte er jedoch zur Vorsicht, damit die Slowakei nicht in den Krieg hineingezogen werde.

Diese außenpolitische Linie werde sich nach seinem Wechsel vom Parlament ins Präsidentenamt nicht ändern, versprach Pellegrini. Einer ungeschriebenen Tradition entsprechend wird er allerdings aus der von ihm gegründeten sozialdemokratischen Partei austreten, um als Staatsoberhaupt parteilos zu sein wie alle seine Vorgänger.