Nach Schlappe: Thailands Premierkandidat gibt nicht auf

Nach seiner Schlappe bei der ersten Abstimmung über den künftigen Regierungschef Thailands ist der pro-demokratische Spitzenkandidat Pita Limjaroenrat zuversichtlich, beim nächsten Votum doch noch eine Mehrheit hinter sich zu bringen. «Ich akzeptiere das Ergebnis, aber ich werde nicht aufgeben», zitierte ihn die Zeitung «Bangkok Post». «Ich werde Strategien finden, um in der nächsten Wahlrunde genügend Unterstützung zu sammeln.»

Das Parlament soll am nächsten Mittwoch erneut abstimmen. Gestern hatte der 42-Jährige, der der einzige Kandidat war, nur 324 Stimmen von insgesamt 749 Stimmen bekommen. Für eine einfache Mehrheit wären 375 Stimmen nötig gewesen.

Proteste gegen striktes Gesetz

Knackpunkt ist das Vorhaben von Pitas progressiver Partei Move Forward Party, das kontroverse Lèse-Majesté-Gesetz zu ändern: Das beliebte Urlaubsland bestraft Majestätsbeleidigung so hart wie kaum ein anderes Land. Der Artikel 112 sieht lange Haftstrafen vor. Dagegen gibt es in der Bevölkerung schon lange Proteste.

Viele konservative Politiker wollen aber an dem Gesetz in seiner jetzigen Form festhalten - und verweigern Pita deshalb ihre Stimme. «Wenn wir zulassen, dass Menschen die Monarchie beleidigen, wird unser Land brennen», sagte Chada Thaiset von der Partei Bhumjaithai, die bei der Parlamentswahl im Mai den dritten Platz belegt hatte.

Militär veränderte Machtverhältnisse

Politische Beobachter in Bangkok glauben, dass Pita deutlich mehr Stimmen gewinnen würde, wenn er von seinem harten Kurs bezüglich der angestrebten Reform abrücken würde. «Ich werde weiter darauf drängen, den Artikel zu ändern, so wie ich es versprochen habe», betonte Pita jedoch kurz nach dem verlorenen Votum.

Die Move Forward Party hatte die Parlamentswahl vor zwei Monaten klar gewonnen und danach eine Koalition aus acht Parteien gebildet. Im Abgeordnetenhaus verfügt Pita damit über eine Mehrheit - wegen einer besonderen Verfassungsklausel reichen diese Stimmen aber nicht aus. Denn das mächtige Militär hatte die Verfassung nach seinem Putsch 2014 zu seinen Gunsten verändert: Über den Ministerpräsidenten stimmen neben den neu gewählten Abgeordneten auch 250 von der Armee ernannte Senatoren ab.