Iran: Protestführer festgenommen und Panzer verlegt

Irans Geheimdienst hat die Festnahme mehrerer angeblicher «Anführer» von Protesten im Ausland gemeldet. Das Justizportal Misan veröffentlichte dazu ein Video, das Geständnisse mehrerer Männer zeigen soll.

Sie seien in den USA, Deutschland und Großbritannien als «Anführer» von Demonstrationen in Erscheinung getreten, hieß es in dem Bericht. Wann und wo der Geheimdienst die Männer festnahm, wurde nicht gesagt. Die Echtheit der Geständnisse lässt sich wie üblich in diesen Fällen nicht unabhängig verifizieren.

Der Bericht wurde kurz vor dem ersten Todestag der Protestikone Jina Mahsa Amini veröffentlicht. Die junge Frau war am 16. September 2022 im Polizeigewahrsam gestorben, nachdem Sittenwächter Amini zuvor wegen eines angeblich schlecht sitzenden Kopftuchs festgenommen hatten. Ihr Tod löste die schwersten Proteste seit Jahrzehnten aus. Rund um den Jahrestag des Protestbeginns vom Herbst vergangenen Jahres ist die Lage im Iran angespannt.

Irans Revolutionsgarden verlegen Panzer an Grenze zum Irak

Irans Revolutionsgarden (IRGC) verlegen indes Panzer und Artillerie an die Grenze zum Irak. Bilder und Videos der Nachrichtenagentur Tasnim, die der Eliteeinheit nahe steht, zeigten Militärkonvois auf dem Weg in das Grenzgebiet.

Hintergrund ist dem Bericht zufolge ein Ultimatum der iranischen Staatsführung an den Irak. Teheran fordert vom Nachbarland, kurdische Separatistengruppen zu bekämpfen.

Nach Angaben aus Teheran hatte sich der Irak Ende August in einem Abkommen beider Länder dazu verpflichtet, kurdische Widerstandsgruppen auf eigenem Staatsgebiet zu entwaffnen. Außenamtssprecher Nasser Kanaani sagte damals, es gelte ein Ultimatum bis zum 19. September, die Pläne umzusetzen. Heute traf Iraks Außenminister Fuad Hussein für Gespräche in Teheran ein.