Selenskyj besteht auf EU-Beitritt für Ukraine schon 2027

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ungeachtet der teils verbreiteten Skepsis in europäischen Staaten die Forderung nach einer EU-Mitgliedschaft für sein Land schon 2027 bekräftigt. «Der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ist eine der wichtigsten Sicherheitsgarantien nicht nur für uns, sondern für ganz Europa», teilte Selenskyj nach einem Telefonat mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker mit. «Denn die gemeinsame Stärke Europas ist insbesondere auch dank der ukrainischen Beiträge in den Bereichen Sicherheit, Technologie und Wirtschaft möglich.»

Obwohl es bisher keine Aussicht auf einen beschleunigten EU-Beitritt für die Ukraine gibt und die Verfahren in der Regel langwierig sind, betonte Selenskyj, dass er auf die Unterstützung der Partner setze. Bei den Verhandlungen über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine pocht er immer wieder auf Sicherheitsgarantien. Hier sieht Selenskyj vor allem die USA am Zuge, die auch zwischen Ukrainern und Russen vermitteln.

Der ukrainische Präsident hatte zuletzt auch erklärt, dass die US-Sicherheitsgarantien ausgehandelt seien. Als Voraussetzung für das Inkrafttreten der Garantien gilt aber eine Beendigung des Krieges. Für einen Waffenstillstand verlangt Russland territoriale Zugeständnisse der Ukraine, insbesondere einen Abzug der Truppen Kiews aus den Gebieten Donezk und Luhansk – auch Donbass genannt.

Drängen die USA die Ukraine zur Aufgabe von Donezk?

Die «Financial Times» berichtete, dass Washington Druck ausübe auf Kiew, sich auf ein Abkommen mit Moskau einzulassen. Für einen Verzicht auf den Donbass stelle die Administration unter US-Präsident Donald Trump der Ukraine nicht nur die Sicherheitsgarantien in Aussicht, sondern auch eine Ausrüstung der Armee mit Waffen, berichtete die Zeitung. Eine offizielle Bestätigung für diese Linie gibt es nicht.

Die am Wochenende begonnenen trilateralen Gespräche zwischen Ukrainern und Russen unter US-Vermittlung sollen an diesem Sonntag in Abu Dhabi fortgesetzt werden. Selenskyj hat eine Vorverlegung des Termins vorgeschlagen. Er sieht sich auch angesichts der schwierigen humanitären Lage im Land nach den russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur und den massenhaften Strom- und Heizungsausfällen unter Handlungsdruck. 

Selenskyj bedankte sich im Telefonat mit Kanzler Stocker auch für die von Österreich bereitgestellte Hilfe für die Energiewirtschaft des Landes. Stocker bezeichnete bei X die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur als Kriegsverbrechen. «Das muss jetzt aufhören», sagte er. Der Kanzler kündigte zudem drei Millionen Euro zusätzliche Unterstützung für die Menschen sowie einen baldigen Besuch in der Ukraine an. Die Ukraine verteidigt sich inzwischen seit fast vier Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.