EU beschließt Start von Ukraine-Beitrittsverhandlungen

Die EU hat ohne den ungarischen Regierungschef Viktor Orban den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau beschlossen. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nahm der Gegner dieses Schritts nicht an der entscheidenden Abstimmung teil und ermöglichte damit das positive Signal an die beiden Beitrittskandidaten. Es sei vorab mit Orban besprochen gewesen, dass er den Raum für die Zeit verlasse, hieß es aus EU-Kreisen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich hocherfreut über die Entscheidung für Beitrittsgespräche.

In einem Video auf Facebook teilte Orban mit, man habe sich acht Stunden gegenseitig aneinander abgearbeitet. Ungarn wolle diese falsche Entscheidung nicht mittragen und habe sich deshalb enthalten. «Es ist eine völlig unsinnige, irrationale und falsche Entscheidung, unter diesen Umständen Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen», so der Regierungschef. Ungarn werde seinen Standpunkt nicht ändern. Die anderen 26 EU-Länder hätten aber darauf bestanden, dass diese Entscheidung getroffen werde. Orban begründete seine Haltung mit Reformauflagen, die die Ukraine noch nicht erfüllt hat.

Entscheidung der EU ist symbolisch

Befürworter einer positiven Entscheidung verwiesen beim Gipfel hingegen darauf, dass der Start von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem ein symbolischer Schritt sein soll. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wertete die Entscheidung des EU-Gipfels am Abend als «starkes Zeichen der Unterstützung» für das von Russland angegriffene Land. Er begrüßte auch die gleichzeitig beschlossene Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Moldau. «Klar ist: Diese Länder gehören zur europäischen Familie.» EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem «historischen Moment».

Selenskyj bezeichnete den EU-Beschluss als Erfolg für die Ukraine und ganz Europa. «Ein Sieg, der motiviert, inspiriert und stärkt», schrieb der Staatschef über den Kurznachrichtendienst X. «Geschichte wird von denjenigen gemacht, die nicht müde werden, für die Freiheit zu kämpfen», schrieb Selenskyj, der am Abend einen Zwischenstopp in Deutschland eingelegt hatte, um das Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden zu besuchen.

EU-Kommission hatte den Start der Beitrittsverhandlungen im November grundsätzlich empfohlen, der Europäische Rat musste aber noch zustimmen. Dass die Kommission dies trotz noch nicht erfüllter Auflagen getan hatte, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen damals damit, dass die noch ausstehenden Reformen bereits auf den Weg gebracht seien. «Der Fortschritt, den wir in der Ukraine sehen, ist beeindruckend», betonte sie damals. Sie sei der festen Überzeugung, dass dies die Ukraine auch in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg stärke.

Unklar blieb zuletzt, ob es mit Orban auch eine Absprache gibt, die weitere Blockaden mit Blick auf den Beitrittsprozess der Ukraine ausschließt. Bevor die erste Verhandlungsrunde einberufen wird, muss nämlich noch einvernehmlich der sogenannte Verhandlungsrahmen mit Regeln und Prinzipien für die Gespräche vereinbart werden. Ungarn könnte dabei theoretisch erneut mit einer Blockade drohen.

Ungeachtet davon dürften die Beitrittsverhandlungen viele Jahre dauern. Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden. Wichtig sind Beitrittsgespräche vor allem für die EU. Sie sichert bei ihnen ab, dass ein Bewerberland alle EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht übernimmt. Auch gilt ein Beitritt der Ukraine vor Kriegsende als ausgeschlossen - unter anderem, weil Kiew dann militärischen Beistand einfordern könnte.

Freigabe von fast 10 Milliarden Euro für Ungarn - Erpressung?

Vorwürfe, dass er mit der Blockade die wegen Rechtsstaatsdefiziten eingefrorenen EU-Mittel für sein Land freipressen wolle, wies Orban kategorisch zurück. «Es geht hier nicht um einen Handel. Es geht hier nicht um einen Deal», sagte er. Ungarn stehe für Prinzipien.

Derzeit sind noch rund 21 Milliarden Euro an EU-Geldern für Ungarn eingefroren. Bis kurz vor dem Gipfel waren es sogar mehr als 30 Milliarden Euro gewesen. Gestern hatte die EU-Kommission allerdings mitgeteilt, wegen vollzogener Justizreformen rund zehn Milliarden Euro freizugeben. Europaabgeordnete hatten die Entscheidung als ungerechtfertigt kritisiert und der Behörde unter der Leitung von der Leyens vorgeworfen, sich erpressen zu lassen.

Selenskyj hatte zu Beginn des Gipfels für eine positive Entscheidung für sein Land geworben. «Es geht nicht darum, was Politiker brauchen. Es geht darum, was die Menschen brauchen», sagte er. Das betreffe die Menschen in den Schützengräben, aber auch diejenigen, die in der Ukraine Leben retteten oder dazu beitrügen, dass Kinder trotz des russischen Angriffskriegs lernen könnten. Eine positive Entscheidung sei aber auch für die EU-Bürgerinnen und -bürger wichtig, die daran glaubten, dass Europa nicht in die «alten Zeiten endloser fruchtloser Streitigkeiten zwischen den Hauptstädten» zurückfallen solle.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte behauptet, dass die Unterstützung des Westens bereits anfange zu bröckeln. Die Ukraine produziere nichts mehr selbst und lebe von dem, was der Westen derzeit noch kostenlos liefere, sagte er auf seiner Jahrespressekonferenz. «Aber die Geschenke gehen zur Neige.»

Weitere Verhandlungen zum EU-Haushalt

Ein weiteres schwieriges Thema bei dem EU-Gipfel waren Vorschläge der EU-Kommission für eine Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts. Dabei machten Deutschland und andere Nettozahler deutlich, dass sie eigentlich nur für notwendige neue Finanzhilfen für die Ukraine große Summen an zusätzlichen Mittel bereitstellen wollen und nicht zum Beispiel für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die EU-Migrationspolitik.

Für wahrscheinlich wurde gehalten, dass es bis zum Gipfelende einen Kompromiss gibt, der für die kommenden vier Jahre etwa 17 Milliarden Euro an Zuschüssen und 33 Milliarden Euro an Krediten für die Ukraine vorsieht. Auf Wunsch von Ländern wie Italien könnte es einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag für die Wettbewerbsförderung und Migrationspolitik geben.