Russland-Sanktionen: US-Kongress gibt Trump weitreichende Vollmacht gegen Öl- und Gasimporte

Der US-Kongress hat ein neues Sanktionsgesetz beschlossen, das Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine stärker unter Druck setzen soll.

Repräsentantenhaus folgt Senat mit breiter Mehrheit

Nach dem Senat hat nun auch das Repräsentantenhaus für das Gesetz gestimmt, das zusätzliche Sanktionen gegen russische Politiker, Unternehmen sowie die Öl- und Gasexporte des Landes ermöglicht. Die Abgeordneten votierten mit einer überparteilichen Mehrheit von 262 zu 159 Stimmen für das Paket, das nun zur Unterzeichnung an US-Präsident Donald Trump weitergeleitet wird. Der Senat hatte den Entwurf bereits im vergangenen Monat mit deutlicher Mehrheit verabschiedet.

Gesetz zielt auf große Käufer russischer Energie

Das Vorhaben trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der als treibende Kraft hinter dem Projekt galt. Es berechtigt den Präsidenten unter anderem, die fünf größten Käufer russischer Energieträger sowie die fünf Länder zu sanktionieren, die Russland besonders bei der Umgehung von Energiesanktionen unterstützen. Die Zölle auf Einfuhren aus diesen Staaten in die USA können demnach auf bis zu 100 Prozent angehoben werden.

Flexible Ausnahmen für Verbündete vorgesehen

Als Bemessungsgrundlage sollen zunächst die fünf größten Käufer russischer Energie im Jahr vor Inkrafttreten des Gesetzes herangezogen werden; alle 180 Tage wird die Liste aktualisiert. Gleichzeitig enthält das Gesetz Ausnahmen für Länder, deren Einfuhren weniger als 15 Prozent der russischen Erdgas-Exporte in einem Zwölfmonatszeitraum ausmachen oder die nachweislich ihre Käufe reduzieren. Damit sollen insbesondere europäische Verbündete von den härtesten Maßnahmen ausgenommen werden.

Verlängerung der Iran-Sanktionen

Neben den Russland-Regelungen schafft das Gesetz auch den Rahmen, um bestehende Sanktionen gegen den Iran bis zum Jahr 2031 zu verlängern. Damit wird die Sanktionspolitik der USA gegenüber zwei zentralen Akteuren in den aktuellen Konflikten langfristig abgesichert.

Mögliche Spannungen mit China und Indien

Das Gesetz könnte die ohnehin angespannten Wirtschaftsbeziehungen der USA zu China und Indien weiter belasten. Beide Länder importieren große Mengen russischen Erdöls und geraten damit potenziell in den Fokus der neuen Maßnahmen. Trump hatte bislang gezögert, Peking wegen der Energieimporte aus Russland unter Druck zu setzen, während Waren aus Indien zeitweise mit einem Zoll von 25 Prozent wegen der Käufe russischen Öls belegt wurden.

Xi-Besuch in Washington und Handelskonflikt

In der kommenden Woche wird Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu Gesprächen in Washington erwartet. Die Einladung hatte Trump bei seiner Chinareise ausgesprochen. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt stehen seit längerem in einem heftigen Handelskonflikt, der durch mögliche neue Sanktionen im Energiesektor zusätzlichen Zündstoff erhalten könnte.

Signal an Putin und die Ukraine

Mit dem Gesetz setzt der Kongress ein klares Zeichen gegen Kremlchef Wladimir Putin und seinen seit Februar 2022 andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zugleich erhöht er den Druck auf den US-Präsidenten, die erweiterten Befugnisse zu nutzen, um auf Moskau einzuwirken. Ob Trump die Möglichkeiten des Sanktionspakets ausschöpft, ist offen.

Innenpolitische Debatte über Umfang der Befugnisse

Trump hatte im Wahlkampf vor seiner zweiten Amtszeit angedeutet, er könne den Krieg binnen eines Tages beenden, und betonte immer wieder seine angeblich guten Beziehungen zu Putin. Kritiker werfen ihm vor, Russland bislang nicht ausreichend unter Druck gesetzt zu haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte das Gesetz bereits im August, als es den Senat passierte.

Langer Weg durch den Kongress

Der erste Entwurf des Gesetzes war bereits 2025 eingebracht worden und steckte lange im Senat fest. Nach dem Tod Grahams, der kurz zuvor noch in der Ukraine für das Paket geworben hatte, drängten seine Kollegen in der Kongresskammer auf eine rasche Verabschiedung. Anfang August wurde der Entwurf dann wenige Wochen nach seinem Tod beschlossen.

Trumps Haltung zum Sanktionspaket

Trump wurde bereits im Juli gefragt, ob er das Paket unterzeichnen werde, falls es den Kongress passiert. Er vermied eine klare Festlegung, deutete aber Unterstützung an und verwies darauf, wie wichtig das Vorhaben seinem verstorbenen Vertrauten Lindsey Graham gewesen sei. Die Chancen, dass die neuen Sanktionen umgesetzt werden, schätzte er damals als gut ein.

Neues Sanktionsinstrument im Ukraine-Krieg

Mit dem Beschluss des Sanktionsgesetzes zielt der US-Kongress direkt auf die Finanzierungsbasis des russischen Angriffskriegs. Indem Öl- und Gasexporte sowie entscheidende Abnehmer ins Visier genommen werden, gewinnt die amerikanische Russland-Politik ein zusätzliches Druckmittel, das über klassische Personen- und Unternehmenssanktionen hinausgeht. Für die Ukraine bedeutet dies die Aussicht auf eine langfristigere Schwächung der russischen Kriegswirtschaft und ein deutliches politisches Signal, dass Washington den Kurs der Unterstützung fortsetzen will.

Globale Energiepartner unter Druck

Brisant ist vor allem, dass das Gesetz ausdrücklich die größten Käufer russischer Energieträger adressiert und zugleich Länder erfasst, die Russland beim Umgehen bestehender Sanktionen helfen. Damit geraten große Importländer wie China und Indien strukturell in den Fokus. Die Möglichkeit, Zölle auf Einfuhren dieser Staaten in die USA auf bis zu 100 Prozent anzuheben, erhöht den Hebel erheblich. Zugleich versucht der Kongress, transatlantische Spannungen zu vermeiden: Über festgeschriebene Ausnahmen sollen europäische Verbündete, deren Gasimporte nur einen kleineren Teil der russischen Ausfuhren ausmachen oder die ihre Käufe reduzieren, gezielt entlastet werden.

Innenpolitische Machtprobe und offene Fragen

Innenpolitisch verstärkt das Gesetz den Druck auf Präsident Trump. Der Kongress räumt ihm weitgehende Befugnisse ein, fordert aber faktisch ein entschiedeneres Vorgehen gegen Kremlchef Wladimir Putin, während Trump sich im Wahlkampf als möglicher schneller Friedensstifter inszenierte. Kritische Stimmen im demokratischen Lager monieren, dass die erweiterten Zollbefugnisse nicht automatisch zu neuen Sanktionen führen müssen und Trump damit großen Spielraum behält. Für Leserinnen und Leser bleibt zentral, ob und in welchem Umfang der Präsident die neuen Instrumente tatsächlich nutzt – davon hängt ab, wie stark Russland wirtschaftlich getroffen wird und wie sehr sich die Handelsbeziehungen der USA zu wichtigen Partnern wie China und Indien verändern.