Bald Abkommen für die Ukraine? Trump positiv gestimmt

Ein mögliches Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine ist nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump nicht mehr weit entfernt. «Sie stehen kurz vor einer Einigung, und die beiden Seiten sollten sich nun auf sehr hoher Ebene treffen, um die Sache "zu Ende zu bringen"», schrieb Trump in der Nacht auf der Plattform Truth Social. In den «meisten wichtigen Punkten» sei man sich einig, so Trump. Der Republikaner forderte ein sofortiges Ende des «Blutvergießens».

Es sei ein Tag mit «guten Gesprächen» mit Russland und der Ukraine gewesen, so Trump. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hatte sich am Freitag erneut in Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin getroffen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte derweil in seiner abendlichen Videobotschaft nicht näher benannte Treffen an, die zu einer Waffenruhe führen sollen. «In den kommenden Tagen finden sehr bedeutende Treffen statt - Treffen, die uns Ruhe für die Ukraine näher bringen sollten», sagte Selenskyj.

Bericht spekuliert über Gebietsabtretungen

Einem Medienbericht zufolge arbeitete Kiew einen Gegenvorschlag zu den US-Plänen für eine Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aus, der Raum für mögliche Kompromisse lässt. So werde in dem Plan, der der «New York Times» vorliegt, etwa nicht erwähnt, dass die Ukraine das gesamte von Russland beschlagnahmte Territorium vollständig zurückerhält. Auch werde laut der Zeitung nicht auf einen Nato-Beitritt der Ukraine bestanden. Dies sind zwei Punkte, die bisher von ukrainischer Seite als nicht verhandelbar galten. 

Selenskyj reagierte zuvor mit klaren Worten auf eine Äußerung Trumps zu russischen Ansprüchen auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim. «Unsere Position ist unverändert: Nur das ukrainische Volk hat das Recht zu entscheiden, welche Territorien ukrainisch sind», sagte der Staatschef Journalisten in Kiew, wie die Agentur Interfax-Ukraine meldete. Gemäß der ukrainischen Verfassung gehören die von Russland besetzten Gebiete weiter zur Ukraine und es werde keine juristische Anerkennung der russischen Oberhoheit geben.

Trump hatte in einem Interview mit dem «Time Magazine» gesagt: «Die Krim wird bei Russland bleiben». Die Halbinsel wurde bereits 2014 von Moskau annektiert. Medienberichten zufolge sind ukrainische Gebietsabtretungen an Russland Gegenstand von laufenden Gesprächen zwischen Moskau und Washington. 

Selenskyj gestand gleichzeitig ein: «Die Ukraine hat nicht genügend Waffen, um mit Waffen die Kontrolle über die Halbinsel Krim zurückzuholen.» Doch gebe es Möglichkeiten, dies mittels Sanktionen sowie ökonomischem und diplomatischem Druck zu erreichen.

Kiew zieht rote Linien

Das Außenministerium pflichtete dem Staatsoberhaupt bei und definierte weitere prinzipielle Positionen. Kiew werde niemals irgendeine Begrenzung der Streitkräfte, der Rüstungskapazitäten oder ausländischer Militärhilfen akzeptieren. «Und drittens, kein Drittstaat hat ein Vetorecht bei der Wahl von Allianzen oder Bündnissen für die Ukraine», unterstrich Außenamtssprecher Heorhyj Tychyj. 

In dem ukrainischen Plan soll es laut «New York Times» nun heißen: «Der Beitritt der Ukraine zur Nato hängt vom Konsens zwischen den Mitgliedern des Bündnisses ab», schreibt die Zeitung. Russland lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine vehement ab.

Nach Angaben der «New York Times» sieht Kiews Plan weiterhin vor, dass es keine Beschränkungen für die Größe des ukrainischen Militärs gibt. Zudem solle ein von den USA unterstütztes «europäisches Sicherheitskontingent» auf ukrainischem Territorium stationiert werden. Eingefrorene russische Vermögenswerte sollen demnach zur Behebung von Kriegsschäden in der Ukraine verwendet werden.

Selenskyj drängt weiter auf Sicherheitsgarantien der USA

Selenskyj erwartet trotz mehrerer gegenteiliger Äußerungen aus Washington weiter US-Sicherheitsgarantien für sein Land. «Wir wollen unbedingt, dass sie stark sind, mindestens so stark wie die israelischen», erklärte der Staatschef laut Interfax-Ukraine Journalisten in Kiew. Zudem drängte er auf die Lieferung weiterer Flugabwehrsysteme des Typs «Patriot» aus US-Produktion.

Weiterhin erwartet Selenskyj eine militärische Präsenz der europäischen Verbündeten. An der «Infrastruktur» der Sicherheitsgarantien werde gearbeitet. «Selbst dort, wo es europäische Truppen gibt, sprechen wir über eine Rückendeckung durch die Vereinigten Staaten von Amerika», hob Selenskyj hervor. Mit US-Präsident Trump habe er besprochen, dass diese Rückendeckung nicht unbedingt US-Truppen in der Ukraine erfordere. Dabei sei eine Zusammenarbeit der Geheimdienste, Abwehr von Cyberangriffen und Flugabwehr diskutiert worden. 

Kiew drängt auf westliche Sicherheitsgarantien bereits vor einem möglichen Friedensschluss, um Russland von weiteren Angriffen abzuhalten. Moskau lehnt die Präsenz westlicher Truppen im Nachbarland ab.

Selenskyjs Teilnahme an Papst-Beerdigung unsicher

Der ukrainische Präsident deutete an, der Trauerfeier für den verstorbenen Papst Franziskus in Rom am Samstag wegen Konsultationen mit der Militärführung fernzubleiben. «Sollte ich es nicht schaffen, dann wird die Ukraine würdig vertreten werden. Der Außenminister (Andrij Sybiha) und die First Lady (Olena Selenska) werden anwesend sein», sagte Selenskyj vor Journalisten in Kiew. 

Bei der Trauerfeier auf dem Petersplatz werden zahlreiche Staatsgäste aus aller Welt erwartet, darunter auch der US-Präsident, der ein dortiges Treffen mit Selenskyj nicht ausgeschlossen hatte. Ende Februar war es bei einem Gespräch von Trump, JD Vance und Selenskyj in Washington zu einem Eklat gekommen.

In der Nacht zum Donnerstag hatte das russische Militär einen massiven Angriff aus der Luft gegen die Ukraine geführt. In der Hauptstadt Kiew starben bei dem kombinierten russischen Raketen- und Drohnenangriff mindestens zwölf Menschen. Selenskyj sagte mit Blick auf eine mögliche Absage der Rom-Reise: «Was mich anbelangt, so war es für mich wichtig, hier zu sein.»

Angriffe auf ukrainische Städte gehen weiter

Auch am Freitag und in der Nacht zu Samstag gingen die Angriffe auf die Ukraine weiter. Ein neunstöckiges Wohnhaus in der Stadt Kamjanske in der ukrainischen Region Dnipropetrowsk wurde bei einem Drohnenangriff getroffen - ein Toter und vier Verletzte waren die Folge, wie der Militärgouverneur der Region, Serhij Lyssak, auf Telegram mitteilte. Unter den Verletzten sei ein 11-jähriges Mädchen. Wohnungen hätten gebrannt, außerdem seien Autos beschädigt worden. Auch in anderen Gebieten gab es demnach Verletzte und Schäden durch russische Drohnenangriffe.

Zuvor hatte es am Freitagabend demnach auch einen Angriff auf die Stadt Nikopol gegeben, die sich in der Nähe der Frontlinie befindet. Ein 46-jähriger Mann starb. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.