«Ethnische Säuberung»: Kritik an Trumps Gaza-Plänen in USA

Zustimmung und Skepsis in den eigenen Reihen, heftige Kritik von der Opposition: Die Pläne von Präsident Donald Trump, den Gazastreifen unter Kontrolle der USA zu bringen und die dort lebenden Menschen zwangsweise umzusiedeln, sorgen für viel Aufregung im eigenen Land. 

Trumps Außenminister Marco Rubio unterstützte die Vorschläge des Präsidenten. Die USA seien bereit, «Gaza wieder schönzumachen», schrieb Rubio auf der Plattform X. Das Ziel sei ein dauerhafter Frieden für alle Menschen in der Region. 

Bei Republikanern klingen Zweifel durch 

Aber aus dem Lager der Republikaner wurde auch Skepsis laut. Der republikanische Senator Lindsey Graham nannte den Vorschlag «problematisch» berichten US-Medien übereinstimmend. Er habe Zweifel daran, dass seine Wähler sich über eine Entsendung von US-Soldaten in den Gazastreifen freuen würden, sagte der derzeitige Vorsitzende des Haushaltsausschusses im US-Senat. 

Deutliche Kritik von der Opposition

Heftige Kritik hagelte es aus dem Lager der Demokraten. Der demokratische Senator Chris Van Hollen wertete das Vorhaben Trumps als Ankündigung eines schweren Völkerrechtsbruchs. «Er hat gerade gesagt, dass es die Politik der Vereinigten Staaten sein wird, zwei Millionen Palästinenser gewaltsam aus dem Gazastreifen zu vertreiben – so etwas nennt sich auch ethnische Säuberung», sagte Van Hollen dem US-Sender MSNBC.

Van Hollen bezeichnete Trumps Plan als «in vielerlei Hinsicht verabscheuungswürdig» und warnte, dass der Republikaner mit seinen Aussagen die Sicherheit von US-Soldaten und Botschaftspersonal in der Region massiv gefährde. «Das ist die wohl gefährlichste und giftigste Mischung von Ideen, die man aktuell zusammenbringen könnte. Und deshalb wird es ein Moment großer Gefahr für Amerikaner sein», erklärte der Senator. 

Der Demokrat gehört dem außenpolitischen Ausschuss des Senats an. Er war bereits unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden ein entschiedener Kritiker der amerikanischen Nahost-Politik. Trump eskaliere die ohnehin angespannte Lage im Nahen Osten, fuhr Van Hollen fort: «Was der Präsident hier tut, ist im Grunde, ein Streichholz in eine bereits äußerst volatile Region zu werfen.»

Die palästinensisch-amerikanische Abgeordnete Rashida Tlaib verurteilte ebenfalls Trumps Pläne. «Dieser Präsident ruft offen zu ethnischer Säuberung auf, während er neben einem völkermordenden Kriegsverbrecher sitzt», schrieb sie auf X. Trump habe keine Probleme, arbeitenden Amerikanern Bundesmittel zu streichen, während Israel weiter finanziell unterstützt werde, ergänzte die Demokratin.

Es sei kein ernsthafter Vorschlag, sagte Dan Shapiro, der unter Präsident Barack Obama US-Botschafter in Israel war. Der Plan sei mit massiven Kosten verbunden und habe keine Unterstützung vonseiten wichtiger Partner in der Region, sagte Shapiro dem «Wall Street Journal».

Der demokratische Senator Chris Murphy schrieb auf X zu Trumps Vorschlag: «Er hat völlig den Verstand verloren. Eine US-Invasion im Gazastreifen würde zum Abschlachten tausender US-Soldaten und zu einem jahrzehntelangen Krieg im Nahen Osten führen. Das ist wie ein schlechter, kranker Witz.» Murphy warf Trump vor, von den Kürzungen und Entlassungen im Staatsapparat ablenken zu wollen.