Prozess gegen Österreichs Ex-Kanzler Kurz fortgesetzt

Der Prozess gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz wegen einer mutmaßlichen Falschaussage ist vor dem Landgericht Wien fortgesetzt worden. Zunächst sollten zwei Zeugen gehört werden. Sollten weitere Beweisanträge ausbleiben, würden voraussichtlich am Nachmittag die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung gehalten. Danach wird das Urteil des Einzelrichters erwartet. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass das Urteil entweder von Verteidigung oder Anklage angefochten und das Verfahren in die nächste Instanz gehen wird.  

Kurz verzichtete im Gegensatz zu vielen anderen Prozesstagen diesmal auf ein Statement vor Beginn der Verhandlung. Er ist angeklagt, seine Rolle bei der Berufung eines Vertrauten an die Spitze der Staatsholding Öbag vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss heruntergespielt zu haben. Er hatte bei seiner Aussage vor dem parlamentarischen Gremium im Sommer 2020 den Eindruck erweckt, er sei über die Top-Personalie nur informiert gewesen, aber habe sich selbst nicht aktiv eingemischt. Später aufgetauchte Chats erweckten aus Sicht der Staatsanwaltschaft einen anderen Eindruck. 

Der 37-Jährige, der nach seinem Rücktritt und seinem grundsätzlichen Abschied aus der Politik Ende 2021 nun als Unternehmer tätig ist, hat stets seine Unschuld betont. Er stand von 2017 bis 2019 an der Spitze einer Koalition der ÖVP mit der rechten FPÖ. Dieses Bündnis zerbrach an der Ibiza-Affäre, die Fragen zur Anfälligkeit der Regierung für Korruption aufwarf.  Von 2020 bis 2021 leitete Kurz ein Bündnis von ÖVP und Grünen. 

Abgesehen vom aktuellen Prozess droht dem Ex-Kanzler noch ein zweites Verfahren. In der sogenannten Inseraten-Affäre sollen der damalige Regierungschef und sein Team mit Steuergeld gefälschte Umfragen in Auftrag gegeben haben. Außerdem sollen sie sich mit Inseraten in diversen Medien eine wohlmeinende Berichterstattung erhofft haben. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, Korruption und Untreue laufen gegen insgesamt zehn Verdächtige.