US-Sanktionen: Menschenrechtsorganisationen sichern Konten ab
Veröffentlicht am: 19.10.2026 um 00:00 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWSRisiken für Organisationen und Unterstützer
- US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof veranlassen deutsche Menschenrechtsorganisationen zu eigenen Vorbereitungen.
- Amnesty-Generalsekretärin Julia Duchrow warnt vor Angriffen auf die Geschäftsgrundlagen zivilgesellschaftlicher Organisationen.
- ECCHR sieht Unterstützung für Betroffene von Völkerstraftaten durch gekündigte Konten und zurückgehaltene Fördermittel gefährdet.
- HateAid-Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon bereiten sich auf mögliche Finanzsanktionen vor.
Menschenrechtsorganisationen sichern Arbeit gegen Sanktionsrisiken ab
Angesichts der US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag rüsten sich deutsche Menschenrechtsorganisationen gegen mögliche Strafmaßnahmen Washingtons. Amnesty Deutschland und das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte warnen vor Folgen für Finanzierung, Zahlungsverkehr und die Unterstützung von Betroffenen.
Amnesty warnt vor Angriffen auf Geschäftsgrundlagen
Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, sagte der „Rheinischen Post“, weltweit griffen autoritäre Kräfte freie Medien, unabhängige Gerichte und zivilgesellschaftliche Organisationen an. Die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof seien Teil dieser Strategie.
Die Angriffe auf die Zivilgesellschaft machten ein solides Risikomanagement zum Pflichtprogramm, sagte Duchrow. Es gehe nicht nur um Reputationskrisen, sondern um handfeste Angriffe auf die Geschäftsgrundlagen.
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ECCHR sieht Unterstützung gefährdet
Andreas Schüller, Co-Direktor des Programms „Internationale Verbrechen und Verantwortlichkeit“ beim ECCHR, sagte, die Zivilgesellschaft spüre die Auswirkungen der Sanktionen bereits. Organisationen bereiteten sich seit Monaten darauf vor, ihre Arbeit trotz Sanktionen und Sanktionsrisiko fortzuführen.
Im Vordergrund stehe die Unterstützung von Betroffenen von Völkerstraftaten, die sich an den Internationalen Strafgerichtshof wendeten und Hoffnung in ihn setzten. Dafür müssten Staaten, Digitalunternehmen, Banken und Stiftungen mitarbeiten, so Schüller.
Banken und Stiftungen unter Druck
Wenn Banken unter Druck Konten kündigten, Stiftungen Fördergelder zurückhielten oder andere Staaten die US-Sanktionen nicht eindeutig verurteilten, werde der Schutz von Menschenrechten deutlich erschwert, sagte Schüller. Schon jetzt schreckten Sanktionen einige Menschen und Organisationen davon ab, Betroffene zu unterstützen.
HateAid bereitet sich auf Ernstfall vor
Wie konkret die Bedrohung ist, zeigt laut der Meldung das Beispiel HateAid. Gegen die beiden Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon wurden im Dezember 2025 Einreiseverbote verhängt; auch Finanzsanktionen drohen.
Die beiden Geschäftsführerinnen bereiten sich deshalb privat und beruflich auf den Ernstfall vor. Ballon sagte, viele Maßnahmen wie die Kündigung von Konten durch europäische Kreditinstitute erfolgten aus Angst vor eigenen Nachteilen im vorauseilenden Gehorsam.
Ballon forderte die EU auf, Pläne für eine europäische Alternative zur Visakarte mit Hochdruck voranzutreiben. Damit solle die Abhängigkeit von den USA bei Finanztransaktionen reduziert werden.
Die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof treffen nicht nur die unmittelbar betroffenen Richter und Mitarbeiter. Sie erhöhen auch den Druck auf Organisationen, die Fälle mutmaßlicher Kriegsverbrechen dokumentieren, Betroffene beraten oder Verfahren in Den Haag unterstützen.
Für deutsche Menschenrechtsorganisationen entsteht daraus ein grenzüberschreitendes Risiko. Sanktionen können den Zugang zu Finanzdienstleistungen, Fördermitteln und digitalen Plattformen erschweren, selbst wenn europäische Organisationen rechtlich nicht unmittelbar an US-Vorgaben gebunden sind. Banken und Unternehmen könnten aus Sorge vor eigenen Nachteilen vorsichtiger handeln.
Folgen für die Zivilgesellschaft
Die Debatte berührt damit einen grundlegenden Konflikt zwischen internationaler Strafverfolgung und wirtschaftlicher Abhängigkeit von US-Infrastruktur. Besonders sensibel sind Zahlungsverkehr, Kreditkarten, Cloud-Dienste und internationale Reisen. Fallen solche Kanäle aus, steigen Kosten und organisatorischer Aufwand für Hilfswerke.
Die Forderung nach europäischen Alternativen bei Finanztransaktionen zielt deshalb auf mehr strategische Unabhängigkeit. Kurzfristig dürfte für Organisationen vor allem entscheidend sein, Konten, Zahlungswege und Förderstrukturen abzusichern. Langfristig geht es um die Frage, ob Europa eigene robuste Infrastrukturen für Menschenrechtsarbeit und internationale Justiz bereitstellen kann.
