Wirtschaftsverbände warnen vor Scheitern des EU-US-Datenabkommens

Auslöser sind jüngste Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber den Nato-Partnern, die Zweifel an der Verlässlichkeit von Zusagen nähren.

"Ein verlässlicher und rechtssicherer transatlantischer Datenverkehr ist für die deutsche Industrie unerlässlich", sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Ein Scheitern hätte für Firmen und Behörden "verheerende Folgen" und würde "zu großem Zusatzaufwand und Rechtsunsicherheit führen".

Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) erwartet dann "gravierende" Konsequenzen. "Unternehmen aller Größen - von Konzernen bis Start-ups - in der EU sowie teilweise in den USA stünden vor Rechtsunsicherheiten und teilweise Haftungsrisiken", sagte DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke. Der transatlantische Datentransfer sei für die europäische Wirtschaft "unverzichtbar".

Die Abhängigkeit von US-Anbietern macht die Lage besonders heikel. "Fast 90 Prozent aller Unternehmen in Deutschland kaufen IT-Dienstleistungen aus dem Ausland ein, überwiegend aus den Vereinigten Staaten", sagte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, dem "Handelsblatt". "Wir sind also an dieser Stelle definitiv verwundbar." Er forderte eine Diversifizierung der Abhängigkeiten, räumte aber ein, dass die Kapazitäten europäischer Alternativen "auf kurze Sicht" noch nicht ausreichten. Lösch und Wernicke raten Unternehmen zur Vorsorge durch EU-Standardvertragsklauseln. Deren Nutzung sei jedoch mit "erheblichem" bürokratischen Aufwand verbunden, sagte Wernicke.

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