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Berichte: IStGH-Vertragsstaaten setzen ChefanklÀger ab

Veröffentlicht am: 24.07.2026 um 21:50 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Die 125 Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben am Freitag dafĂŒr gestimmt, den ChefanklĂ€ger des Gerichtshofs, Karim Khan, seines Amtes zu entheben.

Berichte: IStGH-Vertragsstaaten setzen ChefanklÀger ab
Internationaler Strafgerichtshof (Archiv) - Bild: via dts Nachrichtenagentur
Das berichten mehrere Medien und Diplomaten ĂŒbereinstimmend.

Der beispiellose Schritt wird mit dem Vorwurf sexueller BelĂ€stigung begrĂŒndet. Khan weist die Anschuldigung zurĂŒck. Er ließ seit Mai 2025 sein Amt ruhen.

Auf Betreiben Khans hatte der IStGH im MĂ€rz 2023 Haftbefehle gegen den russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin und die russische PrĂ€sidialkommissarin fĂŒr Kinderrechte, Marija Lwowa-Belowa, erlassen. Im Mai 2024 hatte Khan Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, Israels Verteidigungsminister Joaw Galant, den AnfĂŒhrer der Hamas im Gazastreifen Yahya Sinwar sowie die Hamas-FunktionĂ€re Mohammed Deif und Ismail Haniyya beantragt. Im November desselben Jahres folgte ein Antrag auf einen Haftbefehl gegen den Machthaber Myanmars, General Min Aung Hlaing.

Die Regierung von US-PrĂ€sident Donald Trump geht seit August 2025 gegen den Gerichtshof vor, insbesondere wegen des Haftbefehls gegen Netanjahu. Mehrere Richter und AnklĂ€ger wurden auf eine Sanktionsliste der USA gesetzt. Weil US-Personen oder -Unternehmen mit den auf der Liste aufgefĂŒhrten Parteien keine GeschĂ€fte tĂ€tigen dĂŒrfen, wurden unter anderem ihre Bankkonten gesperrt und ihnen der Zugang zu US-Software verweigert. US-Außenminister Marco Rubio hatte zuletzt in einem Beitrag fĂŒr das "Wall Street Journal" angekĂŒndigt, man werde den Internationalen Strafgerichtshof "demontieren - notfalls Stein fĂŒr Stein".

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