Rechtsruck bei der Schweizer Parlamentswahl

Ein Rechtsruck bei der Wahl beschert der Schweiz ein konservativeres Parlament. Nach Hochrechnungen dürfte die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) noch stärker zulegen als in Umfragen prognostiziert.

Sie ist bereits seit mehr als 20 Jahren wählerstärkste Partei, und könnte nach einem Einbruch vor vier Jahren nun rund vier Prozentpunkte zulegen. Damit käme sie an ihr bestes Ergebnis von 2015 heran. Damals kam sie auf 29,5 Prozent. Sie könnte sechs Mandate im Nationalrat, der größeren Parlamentskammer mit 200 Sitzen, dazugewinnen. An der Regierung ändert das nichts. Seit Jahrzehnten regieren die langfristig wählerstärksten Parteien zusammen und suchen stets Kompromisse.

«Der Wahlsieger heißt SVP», sagte Politologe Claude Longchamp im Blick-Fernsehen. Große Verlierer waren wie erwartet die Grünen, mit einem Verlust von rund vier Prozentpunkten laut Hochrechnungen. Sie kämen noch auf rund neun Prozent der Stimmen. Zwischen den Polen SVP und Grüne könnten die Sozialdemokraten (SP) erstmals seit 2003 wieder leicht zulegen auf gut 17 Prozent. Die liberale FDP und die christliche Partei «Mitte» dürften bei rund 14, 15 Prozent landen.

Krisenzeiten geben Konservativen Aufwind

Der Politikwissenschaftler Michael Hermann hatte die neue Stärke der SVP unter anderem wegen der internationalen Spannungen vorausgesehen. «In Krisenzeiten steigt immer das Bedürfnis nach Stabilität und es gibt weniger Bedarf an Experimenten», sagte er der dpa. Gestiegene Preise spielen dabei eine weniger große Rolle als in Nachbarländern. Die Inflationsrate lag in den vergangenen 18 Monaten nie höher als 3,4 Prozent. Das liegt unter anderem an protektionistischen Maßnahmen, die die Preise generell hochhalten, in Krisenzeiten aber angepasst werden und damit Preisschocks auffangen können.

Mit Angst Wahlkampf betreiben

Die SVP setzte im Wahlkampf wie immer auf Angst und Verlustsorgen: Sie hetzt gegen Ausländer, warnt vor einer Annäherung an die EU und mancher Vertreter sieht sich in einem Krieg um die Bewahrung der schweizerischen Kultur. Sie ist für die Kürzung von Sozialausgaben und Entwicklungshilfe und ein starkes Militär. Seit 1999 hat sie die meisten Sitze im Nationalrat. Die AfD sieht die SVP als Vorbild.

«Die SVP hat vieles, was rechtspopulistische Parteien wie die AfD oder die skandinavischen Vertreter heute machen, schon damals vorweggenommen: Den Stil, sich als Stimme des Volkes, der "kleinen Leute" auszugeben, Themen wie Migration und Asyl zu besetzen, und provozierende Plakate etwa», sagte Damir Skenderovic, Geschichtsprofessor an der Universität Freiburg/Fribourg.

Rechtspopulisten regieren mit

Paradoxerweise ist die SVP sowohl Regierungs- als auch Protestpartei. Sie stellt zwei der sieben Mitglieder der Regierung, des Bundesrats. Neben der SVP sind darin die SP und die liberale FDP mit je zwei Sitzen und die christliche Mitte-Partei mit einem Sitz. Im Bundesrat gibt die SVP sich rechtskonservativ und trägt Kompromisse mit, im Wahlkampf ist sie rechtspopulistisch, etwa mit Initiativen wie zur Zeit gegen die Einwanderung und für eine striktere Neutralität, die etwa Sanktionen gegen Russland verbieten würde. So fällt sie der Regierung immer wieder in den Rücken. «Das Doppelspiel ist sehr etabliert und akzeptiert», sagte Hermann.

Viele Volksabstimmungen, niedrige Wahlbeteiligung

Zur Wahl aufgerufen waren gut 5,5 Millionen Schweizer. Die Wahlbeteiligung lag 2019 nur bei rund 45 Prozent. Das liegt unter anderem daran, dass die Schweizer vier mal im Jahr per Volksabstimmung über zahlreiche Vorlagen entscheiden. Deshalb nutzen sie Parlamentswahlen kaum als Ventil, um Regierenden einen Denkzettel zu verpassen.