Deutschland will sich nicht auf Militäreinsatz festlegen

Deutschland will sich noch nicht auf eine Beteiligung an einem möglichen Militäreinsatz in der Ukraine nach einer Verhandlungslösung zur Beendigung des Krieges festlegen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte nach Angaben seines Regierungssprechers Stefan Kornelius bei Beratungen der Ukraine-Verbündeten, dass zunächst die Finanzierung, Bewaffnung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte im Mittelpunkt stehen müssen. Deutschland sei dabei inzwischen wichtigster Partner Kiews und auch bereit, diese Hilfe auszubauen. 

Über ein militärisches Engagement werde Deutschland «zu gegebener Zeit entscheiden, wenn die Rahmenbedingungen geklärt» seien, hieß es weiter. Dies betreffe unter anderem «Art und Umfang eines Engagements der USA sowie das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses». Kornelius verwies auch erneut darauf, dass bei einem Bundeswehreinsatz der Bundestag das letzte Wort habe. 

Merz für weitere Bemühungen um ukrainisch-russischen Gipfel

Merz sprach sich dafür aus, weiter auf einen Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hinzuarbeiten, bei dem ein Waffenstillstand vereinbart werden müsse. Spiele die russische Seite weiter auf Zeit, werde Europa den Sanktionsdruck erhöhen, um so die Chancen auf eine diplomatische Lösung zu erhöhen.

An den Beratungen, die teils in Präsenz in Paris und teils per Video stattfand, nahmen 35 Staats- und Regierungschefs der sogenannten «Koalition der Willigen» teil. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj war dabei. 

Einstündiges telefonat mit Trump

Die europäischen Partner berichteten anschließend US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat über die Ergebnisse. Sie hätten dabei ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass sich die Vereinigten Staaten weiter substanziell «in die gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine, zur Formulierung von Sicherheitsgarantien und zur Gestaltung eines zielführenden diplomatischen Prozesses» einbringen, erklärte Kornelius.