Baerbock: Menschen in Rafah in Sicherheit bringen

Außenministerin Annalena Baerbock hat während ihres Besuchs in Israel gefordert, dass vor Angriffen auf Rafah im Süden des Gazastreifens Schutzkorridore für die Zivilbevölkerung in den Norden eingerichtet werden. Ihr sei es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft alles dafür tue, dass die eine Million Menschen in der Stadt in Sicherheit gebracht werden, sagte die Grünen-Politikerin.

Baerbock forderte auch die Länder der Region auf, Druck auf die Islamistenorganisation Hamas auszuüben, damit diese sich ergebe und die Geiseln freilasse. Auslöser des Gaza-Krieges war der Terrorangriff der Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober auf Israel. Sie töteten dabei 1200 Menschen und verschleppten etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen.

Israelische Soldaten dringen in Gaza-Klinik ein

Israels Armee begann nach eigenen Angaben am Donnerstag einen Einsatz in einer Klinik in Chan Junis im Süden des Gazastreifens. Soldaten drangen in das Nasser-Krankenhaus ein, um Leichen von Geiseln zu bergen, wie das Militär mitteilte. Es seien Dutzende Tatverdächtige festgenommen worden, sagte der israelische Militärsprecher Daniel Hagari am Donnerstagabend. Einige seien am Massaker in Israel beteiligt gewesen. Aus Verhören mit den Verdächtigen sowie dank Aussagen der freigelassenen Geiseln könne die Armee bestätigen, dass aus Israel entführte Menschen auf dem Gelände der Klinik festgehalten wurden. Es lägen zudem Information vor, dass sich dort auch Leichen von Geiseln befinden.

Die Hamas nutze Kliniken als Terrorstützpunkte, Mitglieder der Islamistenorganisation versteckten sich dort inmitten von 400 Patienten und Tausenden Schutzsuchenden, so Hagari weiter. «Wir betreten Krankenhäuser nicht ohne Grund.» Spezialeinheiten durchsuchten derzeit die Klinik. Zuvor hatte Hagari von einem «präzisen und begrenzten Einsatz» gesprochen. Die Angaben lassen sich allesamt bisher nicht überprüfen.

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen erhob nach dem Einsatz Vorwürfe gegen Israel. «Die Operation scheint Teil eines Musters zu sein: Israelische Streitkräfte greifen lebenswichtige zivile Infrastruktur an, insbesondere Krankenhäuser», sagte UN-Menschenrechtssprecherin Ravina Shamdasani in Genf. Selbst wenn Israel argumentiere, eine Klinik sei vom Feind genutzt worden, müsse das Militär laut internationalem Recht vorsichtig und verhältnismäßig vorgehen.

Israels Armeesprecher Hagari betonte, das Militär sei bei allen Einsätzen in Krankenhäusern im Gazastreifen im Einklang mit dem Völkerrecht vorgegangen und werde dies auch weiterhin tun. «Wir haben nicht die Absicht, den Betrieb des Krankenhauses zu stören.»

Baerbock für Ausweitung der Hilfslieferungen

Baerbock bezeichnete die Hamas als «Grundübel» der gegenwärtigen Situation. Hamas-Mitglieder hätten am 7. Oktober in Israel Frauen vergewaltigt und «kleine Kinder auf brutalste Art ermordet». Die Terroristen hätten zudem auch viel Leid über Kinder und Familien im Gazastreifen gebracht. 17.000 Kinder seien derzeit ohne Eltern in dem Palästinensergebiet. Das Leid müsse beendet werden, so die Außenministerin. «Das ist unsere menschliche Aufgabe.»

Baerbock sprach sich auch für deutlich mehr Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet aus - konkret 500 Lastwagen am Tag. So viel Lkw mit humanitären Gütern fuhren vor Kriegsbeginn täglich in das Gebiet. Sie forderte dafür auch für die Öffnung weiterer Grenzübergänge.

Die Grünen-Politikerin traf auch den israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog, den Minister im israelischen Kriegskabinett Benny Gantz sowie Angehörige der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

Verhandlungen über Feuerpause und Geisel-Deal ohne Israel

Derzeit befinden sich noch 134 Menschen in der Gewalt der Hamas, von denen aber nach israelischer Schätzung mindestens 30 nicht mehr am Leben sein dürften. Bei Verhandlungen in Kairo über eine Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für eine Feuerpause im Gaza-Krieg sowie die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen hat es bislang keinen Durchbruch gegeben.

Israel verlangt vor weiteren Verhandlungen, dass die Hamas einlenkt. Sein Land werde den «wahnhaften Forderungen» der islamistischen Organisation nicht nachgeben, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Laut israelischen Medien weigert er sich, eine Delegation zurück nach Kairo zu schicken, wo die Gespräche der internationalen Vermittler weitergehen sollten. Angehörige reagierten fassungslos und sprachen von einem «Todesurteil» für die Geiseln.

Neuer israelischer Angriff im Libanon

Die Lage im Norden Israels an der Grenze zum Libanon spitzt sich weiter zu. Nachdem am Mittwoch eine 20 Jahre alte Soldatin bei einem Raketeneinschlag in einer Militärbasis in Safed im Norden des Landes getötet worden war, griff Israel Armee in der Nacht zu Donnerstag Ziele im Libanon an. Bei einem Angriff auf ein Gebäude in Nabatäa kamen zehn Menschen ums Leben. Darunter sollen nach Angaben des örtlichen Krankenhauses sieben Zivilisten sein. Das israelische Militär erklärte, einen hochrangigen Kommandeur der Eliteeinheit der Hisbollah, seinen Stellvertreter sowie ein weiteres Mitglied der Schiitenmiliz getötet zu haben.