Baerbock an Israel: Humanitäres Völkerrecht einhalten

Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen eindringlich aufgefordert, beim Vorgehen etwa in Chan Junis das humanitäre Völkerrecht einzuhalten.

Am Rande ihrer Ostafrika-Reise sagte die Grünen-Politikerin in Nairobi mit Blick auf die schweren Kämpfe in der Stadt im Süden des Gazastreifens, sie sei «äußerst besorgt über die verzweifelte Lage der Menschen».

«Auch beim Recht auf Selbstverteidigung gibt es Regeln, und auch beim Kampf gegen Terroristen gilt das humanitäre Völkerrecht», sagte Baerbock. «Diese muss Israel genauso einhalten wie alle anderen Staaten auf der Welt - auch in einem schwierigen Umfeld, in dem die Hamas alle Regeln bricht und Menschen als Schutzschilde missbraucht.»

Israel müsse dringend mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen lassen und seine Einsätze anpassen. «Viele Hunderttausende Menschen haben auf israelische Anweisung im Süden Gazas Schutz gesucht - gerade auch in UN-Einrichtungen und an anderen Orten», hob Baerbock hervor. «Sie können sich nicht einfach in Luft auflösen.» Deswegen reiche ein Aufruf zum Verlassen dieser Orte nicht. Es brauche eine humanitäre Feuerpause - auch damit alle Geiseln freigelassen werden.

Schwere Gefechte in Gaza

Das israelische Militär und palästinensische Gesundheitsdienste hatten schwere Kämpfe im Westen der Stadt Chan Junis berichtet. Der Palästinensische Rote Halbmond und Augenzeugen gaben an, israelische Einheiten hätten auch Ziele in der Umgebung von Krankenhäusern angegriffen. Tausende Menschen seien auf der Flucht. Das israelische Militär hatte zu Wochenbeginn eine Offensive im Westteil von Chan Junis gestartet, in den es bislang noch nicht vorgedrungen war.

Die größte Stadt im südlichen Gazastreifen gilt als eine Hochburg der islamistischen Hamas.