US-Richterin bremst Trumps Harvard-Pläne aus

Erfolg für Harvard vor Gericht: Eine Richterin hat der Eliteuniversität recht gegeben und das Vorhaben der US-Regierung, ausländische Studierende auszuschließen, vorerst gestoppt. Harvard hatte nur Stunden vorher Klage eingereicht. Richterin Allison D. Burroughs kam zu dem Schluss, dass die Eliteuniversität nachgewiesen habe, dass die Anordnung der Regierung einen «unmittelbaren und irreparablen Schaden» für Harvard bedeute. 

Harvard ist Trump ein Dorn im Auge

Die Entscheidung der Richterin dürfte nur der erste Schritt in einem langen Rechtsstreit sein. Es handelt sich hierbei nicht um ein finales Urteil. Harvard soll nach dem Willen der Regierung von US-Präsident Donald Trump künftig im Rahmen eines speziellen Bundesprogramms keine neuen Studierenden aus dem Ausland mehr aufnehmen dürfen. Bereits eingeschriebene Ausländer müssten an andere Hochschulen wechseln – sonst verlören sie ihren Aufenthaltsstatus in den USA. 

Die Trump-Regierung begründet ihr Vorgehen mit propalästinensischen Protesten an US-Universitäten. Hochschulen wie Harvard wird vorgeworfen, nicht entschieden genug dagegen vorzugehen und antisemitische Vorfälle auf dem Campus zu dulden. Harvard wirft Trumps Regierung hingegen vor, die Hochschule mit einer rechtswidrigen Vergeltungsmaßnahme unter Druck setzen zu wollen. 

Auch Deutsche studieren in Harvard

«Mit einem Federstrich versucht die Regierung, ein Viertel der Studierendenschaft von Harvard auszuschließen – internationale Studierende, die erheblich zur Universität und ihrem Auftrag beitragen», heißt es in der Klageschrift der Universität. Die mehr als 7.000 Betroffenen – und ihre Angehörigen – seien zu Spielfiguren in der eskalierenden Vergeltungskampagne der Regierung geworden. 

Die von der Richterin verhängte vorläufige einstweilige Verfügung hindert die Regierung nun daran, der Universität zu verbieten, weiterhin über ein spezielles Bundesprogramm Studierende aus dem Ausland aufzunehmen. 

Dem Auswärtigen Amt zufolge ist in Harvard eine dreistellige Anzahl Deutscher eingeschrieben. Eine genauere Zahl nannte ein Sprecher nicht. Das Auswärtige Amt kündigte Gespräche mit den USA darüber an, welche Auswirkungen die angestrebte Abweisung von Ausländern an der Universität auf deutsche Studierende haben werde.