Israel führt Waffenruhegespräche vorerst auf Sparflamme

Angehörige der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln werfen Israels Regierung vor, die nächste Runde der Waffenruhe-Gespräche mit der Hamas nicht entschlossen genug anzugehen. Sie kritisieren das begrenzte Mandat der israelischen Delegation, die zu den Verhandlungen nach Katar geschickt wurde, und warnen vor einer Wiederaufnahme des Gaza-Kriegs.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe die Unterhändler angewiesen, vorerst nur über «technische Einzelheiten» zu verhandeln, berichteten israelische Medien unter Berufung auf hohe Regierungsbeamte. Die Delegation ist demnach auch weniger hochkarätig besetzt als bei früheren Runden: Ihr würden nicht die sonst meist nach Doha entsandten Chefs des Auslands- und Inlandsgeheimdiensts angehören, sondern diesmal nur höhere Beamte sowie der israelische Geisel-Koordinator, der pensionierte General Gal Hirsch.

Die indirekten Gespräche in Doha, bei denen Katar, Ägypten und die USA vermitteln, sollen sich um die zweite Phase der Waffenruhe drehen, die Ende des Monats beginnen müsste. Diese soll zu einem endgültigen Ende des Kriegs und zur Freilassung der restlichen Geiseln führen, die noch am Leben sind. Kritiker werfen Netanjahu vor, diesbezügliche Schritte aus Rücksicht auf die politische Rechte in Israel hinauszögern. Hardliner verlangen, die Forderungen der Hamas nicht zu erfüllen und die palästinensische Terrororganisation stattdessen vollständig zu vernichten.

Netanjahu: «Wir werden die Hamas eliminieren»

«Wir werden alles tun, um unsere Geiseln nach Hause zu bringen», versprach Netanjahu in einer Videobotschaft. «Wir werden die Hamas eliminieren, und wir werden unsere Geiseln nach Hause bringen.» Das Kabinett werde am Sonntag zusammentreten, um die zweite Phase der seit 19. Januar geltenden, aber fragilen Waffenruhe zu erörtern. Ein Verschwinden der Hamas aus Gaza, wo sie 2007 die Macht an sich gerissen hatte, ist unter den geltenden Bedingungen des Waffenruhe-Abkommens kaum vorstellbar.

Ein Mitglied des Hamas-Politbüros namens Bassem Naim sagte dem arabischen Sender Al-Dschasira, die Islamistenorganisation sei bereit dazu, alle Hürden für die Umsetzung des Abkommens aus dem Weg zu räumen. Allerdings wende Israel «schmutzige Tricks» an und unterlaufe damit die Abmachung. Dass Hilfslieferungen verzögert und weiterhin Palästinenser im Gazastreifen getötet würden, gefährde den mühsam ausgehandelten Deal.

Weiterer Teilrückzug des Militärs

Mit der am Samstag erfolgten Freilassung von drei israelischen Hamas-Geiseln und 183 palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen wurde eine weitere Teilabmachung erfüllt. In einem nächsten Schritt sollte sich das israelische Militär in der Nacht zum Sonntag aus dem sogenannten Nezarim-Korridor zurückziehen, der den abgeriegelten Gazastreifen in eine nördliche und eine südliche Hälfte teilt. In einer dritten Phase der Waffenruhe sollen die Leichen getöteter Geiseln zurückgeführt werden und der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen. 

Israel hatte sich nach Beginn der Waffenruhe bereits aus einem Teil des strategisch bedeutsamen Nezarim-Korridors zurückgezogen. Nun soll es ihn - abgesehen von einem ein Kilometer breiten Gebiet unmittelbar an der Grenze zu Israel - vollständig räumen. Damit könnten Palästinenser, die infolge des Krieges aus den Städten des Nordens in den Süden vertrieben wurden, in noch größerer Zahl als bisher in ihre großteils zerstörten Wohnorte zurückkehren. Eine Bestätigung für einen erfolgten Rückzug des Militärs gab es in der Nacht nicht.

Die Freilassung der drei Geiseln am Samstag machte derweil erneut deutlich, wie dramatisch das Los der Verschleppten ist, die seit mehr als einem Jahr in der Gewalt der Hamas sind und nicht wissen, ob und wann sie ihre Familien wiedersehen werden. Ohad Ben Ami (56), Or Levy (34) und Eli Scharabi (52) erschienen nach 16 Monaten Geiselhaft schwer gezeichnet: geschwächt, blass und abgemagert. 

Den Vater kaum wiedererkannt

Die Tochter von Ben Ami sagte israelischen Medien zufolge, sie habe ihren Vater kaum wiedererkannt. Sie wolle ihn einfach nur umarmen, sagte Ella Ben Ami. «So sieht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus», erklärte der israelische Staatspräsident Isaac Herzog angesichts des Zustands der Geiseln. Palästinensische Terroristen hatten sie und rund 250 andere während des Massakers am 7. Oktober 2023 aus Israel in den Gazastreifen verschleppt. 

Seit Beginn der Waffenruhe hat die Hamas nun 16 von 33 israelischen Geiseln freigelassen, die während der ersten Phase der dreistufigen Vereinbarung freigelassen werden sollen. Insgesamt 76 Geiseln werden jetzt noch im Gazastreifen festgehalten, wobei 35 von ihnen israelischen Angaben zufolge tot sind. Die nächsten Geiseln sollen am kommenden Wochenende freikommen.

Das Forum der Geiselangehörigen warf Netanjahus Regierung vor, wertvolle Zeit zu verschwenden: «Wie kommt es, dass das Kabinett nach den schockierenden Bildern von Eli, Ohad und Or nicht sofort zusammentrat? Was für Beweise braucht es noch, dass die Entscheidungsträger die kritische Dringlichkeit der Freilassung der 76 Geiseln einsehen?», hieß es in einer Stellungnahme.

Luftangriffe im Libanon und in Syrien 

Die israelische Luftwaffe bombardierte unterdessen militärische Ziele im Libanon und in Syrien. Bei einem Drohnenangriff auf eine Basis der Hisbollah-Miliz in der libanesischen Bekaa-Ebene seien sechs Menschen getötet und zwei verletzt worden, berichtete die libanesische Nachrichtenagentur NNA. Das israelische Militär bestätigte einen Luftangriff auf Hisbollah-Kämpfer in einer Waffenfabrik. Diese hätten mit ihren Aktivitäten gegen die Ende November zwischen Israel und der Hisbollah erzielte Waffenruhe-Vereinbarung verstoßen.

In der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus bombardierte die Luftwaffe eigenen Angaben zufolge ein Waffenlager der Hamas. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London, die die Lage in Syrien mit einem Netzwerk aus Aktivisten verfolgt, bestätigte den Angriff auf das Depot in Deir Ali, 25 Kilometer südlich von Damaskus. Verletzte gab es demnach nicht.

Israel hat in Syrien seine Angriffe auf mutmaßliche Waffenlager und Nachschubwege der Hamas und der mit ihr verbündeten Hisbollah-Miliz seit dem 8. Dezember deutlich ausgeweitet. An jenem Tag hatten Rebellen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Er floh anschließend nach Moskau. Hisbollah und Hamas waren mit der Assad-Führung verbündet.