USA: Einreisebeschränkungen für extremistische Siedler

Als Reaktion auf die wachsenden Spannungen im Westjordanland erlässt die US-Regierung Einreisebeschränkungen, die sich unter anderem gegen extremistische israelische Siedler richten. Die Gewalt im Westjordanland sei in diesem Jahr auf ein Niveau geklettert, das es seit der Zweiten Intifada (2000 bis 2008) nicht mehr gegeben habe, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, in Washington.

Es habe einen alarmierenden Anstieg an Gewalttaten gegeben. Dazu gehöre «ein beispielloses Maß an Gewalt durch extremistische israelische Siedler», die es auf Palästinenser und ihr Eigentum abgesehen hätten und ganze Gemeinden vertrieben, ebenso wie an Gewalt durch palästinensische Militante gegen Israelis.

Kritik an Regierung

Die neuen Restriktionen richteten sich gegen Menschen, die daran beteiligt seien, «den Frieden, die Sicherheit oder Stabilität im Westjordanland zu untergraben», hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Auch direkte Angehörige könnten von den Restriktionen betroffen sein.

Die US-Regierung habe die Gewalt von beiden Seiten konsequent angeprangert und die israelische Regierung aufgefordert, mehr zu tun, um extremistische Siedler zur Rechenschaft zu ziehen. Man habe aber «kein ausreichendes Maß an Maßnahmen» gesehen, sagte Miller.

Die US-Regierung fordere die israelische Führung erneut auf, die Palästinenser im Westjordanland besser vor extremistischen Angriffen zu schützen. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde müsse mehr tun, um die Angriffe militanter Palästinenser auf Israelis einzudämmen, teilte das Außenministerium mit.

«Sowohl Israel als auch die Palästinensische Autonomiebehörde haben die Verantwortung, die Stabilität im Westjordanland gewährleisten.» US-Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken hatten zur Siedlungspolitik im Westjordanland bereits deutliche Worte an Israel gerichtet.

Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Rund 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete als Teil eines eigenen Staats. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete 2016 diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen.