Selenskyj kritisiert Klitschko wegen Notlage in Kiew scharf

Kein Strom, keine Heizung, aber strenger Frost - die ukrainische Führung schaltet sich in die bereits seit Tagen andauernde Notlage der Hauptstadt Kiew ein. Zugleich kritisierte Präsident Wolodymyr Selenskyj das bisherige Krisenmanagement der Stadtverwaltung unter Bürgermeister Vitali Klitschko. 

Für den gesamten Energiesektor der Ukraine werde der Notstand ausgerufen, teilte Selenskyj nach einer Krisensitzung mit. Es werde ein Koordinationsstab eingerichtet, der sich besonders um die Nöte der Dreimillionenstadt kümmern solle. Die gesamte Regierung solle zusätzliches Gerät und Hilfe organisieren.

Die Versorgungsnetze von Kiew waren bei einem russischen Luftangriff am vergangenen Freitag außer Gefecht gesetzt worden, was für Hunderttausende Menschen den Ausfall von Heizung, Strom und Wasser bedeutete. Die Hauptstadt befinde sich in einer humanitären Krise, schrieb der Journalist Oleksyj Sorokin vom «Kyiv Independent». Auf der Plattform X schrieb er weiter: «Es gibt Orte in Kiew, die derzeit unbewohnbar sind.» 

Auch andere ukrainische Städte haben durch russische Attacken auf ihre Energieversorgung einen Blackout erlitten. Die Angriffe zielen nach Kiewer Auffassung darauf ab, die Städte im Frost unbewohnbar zu machen.

Kritik an der Kiewer Stadtverwaltung

Die Regierung habe die Lage in Kiew, Odessa, Dnipro, Krywyj Rih und Charkiw besprochen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. «Wir sehen, dass viel gemacht worden ist, – insbesondere in Charkiw, wo sich die lokalen Behörden vorbereitet haben», sagte er. «Kiew hat leider deutlich weniger getan. In der Hauptstadt wurde sehr wenig unternommen.» Auch jetzt gingen die Reparaturarbeiten dort nicht intensiv genug voran, kritisierte er.

Der neue Energieminister Denys Schmyhal lobte ebenfalls Charkiw und kritisierte die Hauptstadt. Kiew habe sich «überhaupt nicht vorbereitet. Deshalb muss man jetzt zu Notfallmaßnahmen greifen», sagte Schmyhal im Parlament.

Das Eingreifen der Regierung in Kiew und damit in Klitschkos Zuständigkeit bedeutet aber auch, dass ein alter politischer Konflikt wieder aufbricht. Selenskyj und Klitschko waren bei der Präsidentenwahl 2019 Konkurrenten. Trotz des Burgfriedens, der wegen des Krieges innenpolitisch in der Ukraine herrscht, gibt es immer wieder Sticheleien zwischen den beiden.

Nächtliche Ausgangssperren lockern 

In Kiew und anderen Städten müssten noch mehr Aufwärmpunkte eingerichtet werden, sagte Selenskyj. Geprüft werde, die nächtliche Ausgangssperre zu lockern, damit Bürgerinnen und Bürger jederzeit diese Anlaufstellen erreichen könnten. In diesen sogenannten «Punkten der Unbeugsamkeit» können Menschen sich aufwärmen, ihre Geräte aufladen und bekommen heiße Getränke. Allein in Kiew gibt es 1.200 solcher Stellen.

Klitschko gestand bei einer eigenen Krisensitzung mit seiner Verwaltung ein, dass die Hauptstadt in der schwierigsten Lage seit Kriegsbeginn sei. Anfangs habe es in 6.000 Wohnblocks, der Hälfte des Bestands, keine Heizung gegeben, sagte er. Immer noch seien 400 Wohnblocks unbeheizt, aber man hoffe, sie bald wieder ans Fernwärmenetz zu bekommen. Bei 12 Grad Frost tagsüber und 18 Grad Frost in der Nacht kühlen ungeheizte Häuser schnell aus. 

Für die meisten Bürger gebe es immer nur drei Stunden Strom und dann zehn oder mehr Stunden wieder nicht, berichtete Klitschko. Die städtischen Dienste arbeiteten rund um die Uhr, um alles zu reparieren. Die Kritik des Präsidenten wies er zurück, das sei «ununterbrochener Hass.»

Europarat kritisiert russische Angriffe

Auch der Europarat kritisierte die russischen Angriffe auf die Städte. «Ich bin alarmiert über das weit verbreitete menschliche Leid, das durch die Zerstörung der Energieinfrastruktur in der Ukraine verursacht wird», sagte Menschenrechtskommissar Michael O'Flaherty. Die humanitären Folgen der andauernden Stromausfälle seien gravierend. 

Selenskyj fordert Konzentration der USA auf Friedensgespräche

Russland überzieht das Nachbarland seit fast vier Jahren mit einem verheerenden Krieg. Ein Einlenken Moskaus ist nicht absehbar. Bislang wird nur zwischen der Ukraine, den USA und den europäischen Staaten über ein mögliches Kriegsende beraten. 

Selenskyj sagte, sein Chefunterhändler Rustem Umjerow habe ihn über den jüngsten Stand der Gespräche informiert. Man müsse bei den Dokumenten zu Sicherheitsgarantien und Wirtschaft vorankommen, sagte der Präsident. Die Ukraine sei dabei maximal produktiv. «Wir erwarten auch energische Arbeit von amerikanischer Seite.»