Jahrestag von Butscha – EU-Außenminister zeigen Solidarität

Mit einem Solidaritätsbesuch in der Ukraine haben Außenminister Johann Wadephul und zahlreiche seiner EU-Kollegen am vierten Jahrestag der Befreiung Butschas der Opfer russischer Massaker gedacht. Trotz der Herausforderungen durch den Iran-Krieg machten sie deutlich, dass sie die Ukraine nicht im Stich lassen wollen. Positive Neuigkeiten zu geplanten Unterstützungspaketen hatten sie aber nicht im Gepäck – vor allem weil Ungarns Regierungschef Viktor Orban neue Russland-Sanktionen und Finanzhilfen in Höhe von bis zu 90 Milliarden blockiert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj übte daran bei einem Treffen mit den EU-Vertretern scharfe Kritik. Konkret seien fünf Milliarden Euro für «Schutz und Wiederaufbau» noch nicht verwendbar - dabei geht es schon um Vorbereitungen für den nächsten Winter. «Hier geht es um Menschenleben. Wir hätten damit im März beginnen müssen, aber jemand hat diesen Monat blockiert», sagte er. 

Wadephul forderte, Russlands Präsident Wladimir «Putin darf von der aktuellen Eskalation im Nahen Osten nicht profitieren». Der Kremlchef hoffe darauf, dass sich die Unterstützer der Ukraine irgendwann abwendeten. «Aber wir werden ihm diesen Gefallen nicht tun», fügte der CDU-Politiker hinzu.

Der Bundesaußenminister bezeichnete Butscha als Symbol für russische Kriegsverbrechen. «Wohin auch immer Putins Russland geht, dahin kommen Mord und Barbarei», sagte er. «Butscha steht aber auch für die Kraft der ukrainischen Armee zur Rückeroberung großer Landesteile, für die Widerstandsfähigkeit und den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer.»

EU-Chefdiplomatin kritisch zu Gebietsabtretungen der Ukraine

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte in diesem Zusammenhang US-Forderungen, die Ukraine solle sich bei Gebietsfragen kompromissbereit zeigen. «Wer sagt, man solle einfach Territorium abtreten, verkennt, dass es nicht nur um Land geht, sondern um Menschen», sagte sie. In besetzten Gebieten werde getötet, gefoltert, und die Kultur der Menschen werde unterdrückt. «Das müssen wir uns immer vor Augen führen.»

Bei den Gesprächen der EU-Vertreter mit Selenskyj und dessen Außenminister Andrij Sybiha ging es auch um die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass die russischen Kriegsverbrechen nach einem möglichen Waffenstillstand nicht straflos bleiben.

Was in Butscha geschehen ist

Die Kleinstadt Butscha nordwestlich von Kiew war in den ersten Kriegstagen im Februar 2022 von russischen Truppen besetzt worden. Nach der Befreiung durch ukrainische Streitkräfte Ende März wurden in den Straßen getötete Zivilisten gefunden – manche mit gefesselten Händen. Die Stadt wurde zum Symbol für russische Kriegsverbrechen. Die Vereinten Nationen bestätigten später in einem Bericht den Tod Dutzender Zivilisten. Russische Offizielle weisen den Vorwurf eines Kriegsverbrechens bis heute zurück und sprechen trotz der Gegenbeweise von einer Inszenierung. 

Wadephul sagte, als Gründungsmitglied der Schadenersatzkommission, die über Zulässigkeit und Höhe von dokumentierten Ansprüchen der Ukraine entscheiden wird, und mit dem Einsatz für ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression setze sich Deutschland dafür ein, «dass Russlands Untaten nicht ungestraft bleiben». Er habe dem Generalsekretär des Europarats heute offiziell mitgeteilt, dass Deutschland Mitglied des Verwaltungsrats des Sondertribunals werden wolle. «Damit ist ein nächster wichtiger Schritt getan.»

Kallas nennt Selenskyjs Reise an den Golf Hoffungsschimmer

Zudem waren auch die Auswirkungen des Iran-Kriegs Thema in Kiew. Kallas bezeichnete dabei die Gespräche des ukrainischen Präsidenten in der Nah- und Mittelost-Region als Hoffnungsschimmer. «Möglicherweise erkennen die Golfstaaten nun, dass die Ukraine ihnen hilft – obwohl sie selbst täglich angegriffen wird. Sie unterstützt sie mit den dringend benötigten Drohnenabwehrsystemen. Vielleicht führt das dazu, dass diese Länder ihrerseits der Ukraine stärker helfen», sagte sie.

An die USA appellierte Kallas, neue Sanktionen gegen Russland in Betracht zu ziehen. «Wir wären deutlich stärker, wenn wir geschlossen auftreten und gemeinsam Druck auf Russland ausüben würden», sagte sie. Man dürfe nicht zulassen, dass die Ukraine angesichts des Iran-Kriegs in den Hintergrund gerate, sagte die EU-Außenbeauftragte.

EU-intern hoffen Kallas & Co, dass es nach der ungarischen Parlamentswahl am 12. April einen Regierungswechsel gibt und die Blockaden Orbans dann Geschichte sind. Bleibt der Rechtspopulist mit seinen guten Kontakten zum Kreml im Amt, könnten schwierige Verhandlungen über Alternativen zum Finanzierungskonzept für das geplante Milliardendarlehen notwendig werden.