Baerbock: OSZE ist Puzzlestück für Sicherheit in Europa

Angesichts der Blockade Moskaus hat Außenministerin Annalena Baerbock dazu aufgerufen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) arbeitsfähig zu halten.

Wenn die OSZE weiterhin für Sicherheit der 1,3 Milliarden Menschen in ihren 57 Mitgliedsstaaten sorgen solle, «müssen wir ihr auch das Rüstzeug und die Lotsen dafür geben, damit sie halbwegs arbeitsfähig bleibt und weitermachen kann - auch im rauen Wind», sagte die Grünen-Politikerin vor ihrer Abreise zum jährlichen OSZE-Ministertreffen.

An dem zweitägigen Treffen der 57 OSZE-Staaten in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje wollten neben Baerbock etwa 40 Länder auf Ministerebene vertreten sein.

US-Außenminister Antony Blinken nahm wie Baerbock am Mittwoch an einem Abendessen auf Einladung der nordmazedonischen Gastgeber teil, bevor er nach Israel weiterreisen wollte. Weder Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow noch Moskaus Verbündeter Belarus waren zu dem Abendessen eingeladen. Nordmazedonien hat derzeit den Vorsitz der OSZE. Mit Spannung wurde erwartet, ob Lawrow bei der bis Freitag dauernden Konferenz strikt bei der russischen Blockadehaltung der OSZE bleibt oder etwas konstruktiver auftritt.

Wegen Lawrow: Kuleba und Balten-Minister bleiben fern

Wichtigstes Thema der Konferenz ist Russlands seit fast zwei Jahren andauernder Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und seine Kollegen aus den Balten-Staaten Estland, Lettland und Litauen wollten den Beratungen aus Protest gegen Lawrows Anwesenheit fernbleiben. Beim vorigen Jahrestreffen in Lodz hatte Polen Lawrow die Einreise mit Hinweis auf EU-Sanktionen verweigert. Nordmazedonien ermöglicht ihm dagegen nun die Teilnahme.

Baerbock kritisierte, Russlands Präsident Wladimir Putin versuche seit mehr als 650 Tagen, den Sicherheitsanker OSZE von seinen Grundfesten zu trennen. «Trotz dieses massiven Gegenwinds haben wir die OSZE als zentrales Puzzlestück unserer Sicherheitsarchitektur in Europa bewahren können.» Mit Pragmatismus habe man viele Projekte retten können, die wegen des fehlenden regulären OSZE-Haushalts vor dem Aus gestanden hätten - «dank Sonderbeiträgen gerade auch aus Deutschland und von Freunden wie Japan». Sie sei froh, mit der Deutschen Helga Schmid als Generalsekretärin «eine so erfahrene Diplomatin und Strategin an der Spitze der OSZE zu wissen».

Kuleba wies in einer Stellungnahme auf Russlands Vetopolitik in der OSZE und die daraus resultierende schwere Krise der Organisation hin. Die OSZE war geschaffen worden, um Spannungen zwischen Ost und West in Europa abzubauen.

Russland blockiert wichtige Entscheidungen

Bei dem Treffen in Skopje stehen wichtige Personalentscheidungen an, die bislang von Russland blockiert worden sind. Offen ist, ob die Amtszeiten von Generalsekretärin Schmid und den OSZE-Vertretern für Demokratie, Medienfreiheit und Minderheiten verlängert werden. Schmid und ihre drei Kolleginnen und Kollegen müssten andernfalls Anfang Dezember ihre Posten räumen. Denkbar schien, dass die Amtszeiten nicht wie üblich für drei, sondern nur für ein Jahr verlängert werden könnten. Als wichtig galt für Deutschland und andere westliche Länder, dass das Personalpaket nicht aufgeschnürt wird.

In der OSZE können Entscheidungen nur im Konsens aller 57 Mitgliedsländer getroffen werden. Mit seiner Veto-Politik hat Russland die Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch den baltischen Nato-Staat Estland für 2024 verhindert. Erst am Montag gelang eine diplomatische Einigung auf den neutralen Staat Malta. Die Kompromisslösung soll in Skopje formell abgesegnet werden.

Andere Staaten halten OSZE am Leben

Russland hat auch das OSZE-Budget blockiert und für das Ende der offiziellen Beobachter- und Hilfsmissionen in der Ukraine gesorgt. Im Jahr 2021 umfasste der OSZE-Haushalt etwa 138 Millionen Euro. Durch die Unterstützung anderer Länder konnte die Arbeit der Organisation jedoch am Laufen gehalten werden - teilweise auch in der Ukraine, wo Projekte zur Räumung von Landminen, zur Beseitigung von Kriegsschäden und der Stärkung der Bürgerrechte umgesetzt werden. Washingtons OSZE-Botschafter Michael Carpenter sagte vor dem Ministertreffen: «Wir werden es nicht zulassen, dass Russland diese Organisation umbringt.»