Guterres fordert von Israel Stopp von Siedlungsaktivitäten

UN-Generalsekretär António Guterres hat Israels rechts-religiöse Regierung aufgefordert, «alle Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten unverzüglich und vollständig einzustellen». Das sagte sein stellvertretender Sprecher Farhan Haq in New York. Guterres sei zutiefst beunruhigt über die Entscheidung der israelischen Regierung, die Verfahren zur Siedlungsplanung zu ändern. Es sei zu erwarten, dass die Änderungen das Voranschreiten der israelischen Siedlungspläne im besetzten Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, beschleunigen würden.

Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag Schritte zur Erleichterung des Siedlungsausbaus im besetzten Westjordanland gebilligt. Der siedlerfreundliche Finanzminister Bezalel Smotrich kündigte an, den Bau Tausender neuer Wohneinheiten im Westjordanland voranzutreiben. Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Entscheidung als gefährlich. International gibt es an Israels Siedlungsbau viel Kritik.

Guterres sei auch zutiefst beunruhigt darüber, dass die israelischen Behörden in der nächsten Woche den Bau von über 4000 Siedlungseinheiten vorantreiben wollten, sagte Haq laut UN-Mitteilung weiter. Die Siedlungen stellten «eine eklatante Verletzung des Völkerrechts» dar. «Sie sind ein großes Hindernis für die Verwirklichung einer tragfähigen Zwei-Staaten-Lösung und eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens.»

Fünf Tote bei Militäreinsatz im Westjordanland

Erst am Montag waren bei einem heftigen Feuergefecht mit der israelischen Armee in Dschenin im besetzten Westjordanland mindestens fünf Palästinenser getötet worden. Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Immer wieder kommt es in der Stadt zu Konfrontationen mit dem israelischen Militär. Die Armee macht im Westjordanland seit einer Reihe von Anschlägen auf Israelis vermehrt Razzien.

Israel eroberte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Knapp 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete 2016 diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat einrichten.