Pellegrini als neuer Präsident der Slowakei vereidigt

Der Sozialdemokrat und frühere Regierungschef Peter Pellegrini ist neuer Präsident der Slowakei. Der 48-Jährige legte in einer feierlichen Zeremonie in der Philharmonie in Bratislava vor den Parlamentsabgeordneten den Amtseid ab. Er wolle auch den Respekt derjenigen gewinnen, die ihn nicht gewählt hätten, sagte er. Pellegrini rief die Menschen auf, die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden: «Wir müssen diese Mauer gemeinsam niederreißen, denn wir sind eine Nation, eine Gesellschaft, eine Slowakei.»

Pellegrini gilt als Verbündeter des links-nationalen Regierungschefs Robert Fico, der jüngst bei einem Attentat schwer verletzt wurde und der Vereidigung nicht persönlich beiwohnen konnte. Bei der Stichwahl Anfang April hatte sich der bisherige Parlamentspräsident Pellegrini mit 53,1 Prozent der Stimmen knapp gegen den liberalen Ex-Außenminister Ivan Korcok durchgesetzt. Die scheidende liberale Präsidentin Zuzana Caputova hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet. 

Präsident ist auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte

Der Präsident hat in der Slowakei überwiegend repräsentative Aufgaben. Er ernennt den Regierungschef und die Minister, zudem vertritt er das Land mit knapp fünfeinhalb Millionen Einwohnern nach außen. Der Präsident kann gegen Gesetze ein Veto einlegen, das aber vom Parlament überstimmt werden kann. Zudem ist er Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Mit der Vereidigung Pellegrinis verfügt das links-nationale Lager über die beiden wichtigsten politischen Ämter im Land. Die Opposition befürchtet, dass die Koalition nun umstrittene Vorhaben wie die geplante Auflösung des öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsenders RTVS mit Nachdruck durchsetzen wird. Sie warnt, dass die Slowakei dem Kurs Viktor Orbans in Ungarn folgen könnte. Pellegrinis Vorgängerin Caputova unterzeichnete eine umstrittene Justizreform zwar, schickte sie aber zugleich an das Verfassungsgericht zur Überprüfung.

Pellegrini betonte in seiner Rede, dass viele Menschen in der Slowakei verunsichert seien. «Krieg war für uns nur noch ein Begriff aus den Geschichtsbüchern – und auf einmal ist er da, in Sichtweite von unserer östlichen Grenze», sagte er mit Blick auf die Ukraine. Man müsse dem Nachbarland helfen, zu einem gerechten Frieden zu kommen. Konkreter wurde er dabei nicht. Ministerpräsident Fico hatte nach seiner Wahl staatliche Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt und sich gegen einen künftigen Nato-Beitritt des Nachbarstaats ausgesprochen. 

Die Oppositionsbewegung Slovensko des früheren populistischen Ministerpräsidenten Igor Matovic blieb der Amtseinführung fern, um dagegen zu protestieren, dass auch ein Vertreter der russischen Botschaft eingeladen war. Das zeuge von einer «absoluten Ignoranz gegenüber dem Leiden der wehrlosen Opfer» der russischen Aggression gegen die Ukraine, kritisierte die Partei. Auf dem weiteren Programm Pellegrinis standen ein katholischer Dankgottesdienst, eine Militärparade und ein gemeinsames Mittagessen des Präsidenten mit 15 Senioren und 15 jungen Leuten. Seine erste Auslandsreise als Präsident soll nach Tschechien gehen.