Europäer drängen auf US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Das teilte Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Donnerstag mit. Im Anschluss an das Treffen der europäischen Partner hat demnach ein Telefonat mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, stattgefunden. Die Europäer unterrichteten ihn über den Stand ihrer Arbeiten, so Kornelius.

"Sie verliehen der Hoffnung Ausdruck, dass sich die Vereinigten Staaten weiter substanziell in die gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine, zur Formulierung von Sicherheitsgarantien und zur Gestaltung eines zielführenden diplomatischen Prozesses einbringen würden", erklärte er. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe sich bei dem Treffen dafür ausgesprochen, weiter auf einen Gipfel hinzuarbeiten, an dem auch Präsident Selenskyj teilnehme. Dort müsse ein Waffenstillstand vereinbart werden. Spiele die russische Seite weiter auf Zeit, werde Europa den Sanktionsdruck erhöhen, um so die Chancen auf eine diplomatische Lösung zu erhöhen, so Merz. Die Europäer seien bereit, nach einer Verhandlungslösung entscheidend zu starken Sicherheitsgarantien für die Ukraine beizutragen. Deutschland werde sich einbringen. Im Zentrum müsse stehen, die ukrainischen Streitkräfte zu finanzieren, zu bewaffnen und auszubilden. Hier sei Deutschland inzwischen wichtigster Partner Kyjiws. Die Bundesregierung sei bereit, dies auszubauen. Über ein militärisches Engagement Deutschlands will der Kanzler "zu gegebener Zeit entscheiden", wenn die Rahmenbedingungen geklärt seien. Dies betreffe unter anderem Art und Umfang eines Engagements der USA sowie das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses, teilte der Regierungssprecher mit. Über ein nationales Mandat entscheide der Bundestag.