Georgien: Prognosen deuten auf Sieg der Regierungspartei

Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien deuten nach Schließung der Wahllokale erste Prognosen auf einen Sieg der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum hin. Laut Nachwahlbefragungen kam Georgischer Traum auf 56,1 Prozent der Stimmen, wie der Fernsehsender Imedi berichtete. Die Nachwahlbefragungen anderer Fernsehsender sahen die Partei hingegen bei um die 40 Prozent. 

Die Partei feierte ihr Ergebnis in Tiflis (Tbilissi) sogleich mit einem Feuerwerk. Ein Bündnis der prowestlichen Opposition mit dem Namen Einheit, zu dem die größte Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung gehört, erreichte bei den sogenannten Exit Polls laut Imedi 11,6 Prozent der Stimmen. Es gibt noch weitere oppositionelle Wahlbündnisse. Die Oppositionsparteien sind zerstritten. Sie eint lediglich das Streben nach Europa und der Wunsch, den Georgischen Traum zu schwächen. Es ist unklar, ob sie sich auf eine gemeinsame Koalitionsregierung einigen könnten.

Erste offizielle Ergebnisse wurden im Laufe des Abends erwartet. Die Wahllokale schlossen um 20.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ).

Einen Erfolg des von dem Milliardär Bidsina Iwanischwili gegründeten Georgischen Traums halten viele für eine Abkehr des Landes von der EU hin zu mehr Zusammenarbeit mit dem großen Nachbar Russland. Aufgerufen zur Abstimmung waren im In- und Ausland rund 3,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger.

Georgien ist EU-Beitrittskandidat, der Prozess liegt aber wegen umstrittener Gesetze auf Eis. Deshalb sprachen vor allem prowestliche Kräfte im Vorfeld von einer Schicksalswahl für das am Scheideweg stehende Land, in dem sowohl der Einfluss Russlands als auch der des Westens stark sind.