Sieg von Erdogan bei Türkei-Wahl zeichnet sich ab

Bei der Präsidentenwahl in der Türkei zeichnet sich ein Sieg von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan ab. Erdogan habe bisher 54,47 Prozent der Stimmen, sagte der Chef der Wahlbehörde Ahmet Yener am Sonntag in Ankara. Sein Herausforderer Kemal Kilicdaroglu komme auf 45,53 Prozent der Stimmen. 54,60 Prozent der abgegebenen Stimmen seien bisher ausgezählt.

Auch die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu sowie die oppositionsnahe Nachrichtenagentur Anka sahen Erdogan vorn. Nach Öffnung von rund 97 Prozent der Urnen lag Erdogan demnach bei rund 52 Prozent und Kilicdaroglu bei rund 48 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag Anadolu zufolge bei rund 85 Prozent und damit niedriger als bei der ersten Runde mit 87 Prozent.

Erdogan führt die Türkei seit 20 Jahren. 2003 wurde Erdogan zunächst Ministerpräsident, 2014 Staatspräsident.

Seit 2018 so viel Macht wie nie zuvor

Seit Einführung eines Präsidialsystems 2018 hat er so viel Macht wie nie zuvor. Befürchtet wird deshalb, dass er im Falle eines Wahlsieges noch autoritärer regieren wird. Die Türkei ist Nato-Mitglied, pflegt enge Beziehungen zu Russland ebenso zur Ukraine und ist Akteurin im syrischen Bürgerkrieg. Die Wahl wurde entsprechend auch international mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.

Insgesamt waren rund 64 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen, davon rund 3,4 Millionen im Ausland.

Im Parlament konnte sich das Bündnis um den türkischen Staatschef nach vorläufigen Zahlen bereits am 14. Mai eine Mehrheit sichern, trotz Verlusten im Vergleich zu 2018.

Bestimmendes Thema im Wahlkampf waren die Themen Migration sowie die kriselnde Wirtschaft und die hohe Inflation.

Die Opposition war in einem historisch einmaligen Bündnis aus sechs Parteien angetreten. Sie versprach eine Demokratisierung des Landes und einen harten Kurs gegen Flüchtlinge. Für einen Sieg reichte das aller Voraussicht nach jedoch nicht.

Medienkontrolle der Regierung

Die Regierung kontrolliert einen Großteil der Medien, entsprechend unfair war nach Angaben von Beobachtern auch der Wahlkampf. Erdogan konnte zudem auf staatliche Ressourcen zurückgreifen. Im ersten Wahlgang, den Erdogan gewann, hatte es Berichte über Unregelmäßigkeiten gegeben, die jedoch nichts am Wahlausgang änderten.