Feuerpause für die Ukraine? - Warten auf Moskaus Reaktion

Nach dem grundsätzlichen Ja der Ukraine zu einer 30-tägigen Feuerpause im Krieg mit Russland richten sich die Erwartungen nun an Moskau. «Der Ball liegt nun in ihrem Feld», sagte US-Außenminister Marco Rubio in Richtung Kreml. Er und seine Delegation hatten zuvor mit ukrainischen Vertretern in der saudischen Hafenstadt Dschidda über den Eintritt in einen Friedensprozess gesprochen. 

In den vergangenen Tagen hatten die USA die Regierung in Kiew massiv unter Druck gesetzt, vor allem mit einem zeitweisen Stopp von Waffenlieferungen. Auch wichtige Aufklärungsdaten wurden nicht mehr an die Ukraine weitergeleitet, die sich seit drei Jahren gegen eine Invasion Russlands verteidigt. Nach dem Einverständnis der Ukraine zu einer Waffenruhe lief noch in der Nacht die US-Militärhilfe sofort wieder an, wie der Vizechef der ukrainischen Präsidialkanzlei, Pawlo Palissa, mitteilte.

Trump will bald mit Putin sprechen

US-Präsident Donald Trump sagte, hoffentlich werde auch Russlands Präsident Wladimir Putin dem Vorschlag für eine Feuerpause zustimmen. «Wir wollen diesen Krieg hinter uns bringen.» Die US-Delegation werde schon «heute und morgen» Gespräche mit Russland führen. Und er selbst wolle schnell mit Putin reden - vielleicht noch diese Woche.

Trump will ein schnelles Ende des Krieges erzwingen, der seit mehr als drei Jahren andauert und Zehntausende Menschen das Leben gekostet hat. Allerdings setzt Trump bisher vor allem Kiew unter Druck. Gegenüber dem Aggressor Russland tritt er weit weniger fordernd auf.

Russland bleibt bislang bei Maximalforderungen 

Moskau verfolgte die Gespräche in Dschidda aufmerksam, äußerte sich aber nicht zu den Ergebnissen. Kontakte zu den USA in den nächsten Tagen seien aber nicht ausgeschlossen, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Bislang hat Russland alle Vorschläge einer Waffenruhe abgelehnt. Die Ukraine würde eine solche Atempause nur nutzen, um ihre Kräfte aufzustocken, lautet die Begründung. Dies gilt natürlich umgekehrt auch für Russland, dessen Truppen Militärexperten zufolge ebenfalls unter Erschöpfung leiden. 

Moskau ist bislang bei seinen Maximalforderungen geblieben. Es hält etwa ein Fünftel des Nachbarlandes besetzt und fordert weitere Gebiete, die es als sein eigen betrachtet. Auch will es die politische Kontrolle über eine Restukraine. 

Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti schrieb, dass die gemeinsame amerikanisch-ukrainische Erklärung nicht auf die Frage von Gebieten oder Grenzen eingehe. «Diese Abwesenheit ohne eine Erwähnung bedeutet eins: Kiew hat verstanden, dass es sich mit den territorialen Änderungen abfinden muss.»

Russland überzog die Ukraine in der Nacht auf Mittwoch mit Raketen- und Drohnenangriffen. Treffer mit Schäden wurden aus den Städten Dnipro und Odessa gemeldet.

Selenskyj: Waffenruhe nur, wenn Moskau mitzieht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte den Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe einen positiven Schritt. «Nun liegt es an den Vereinigten Staaten, Russland davon zu überzeugen, dasselbe zu tun. Wenn Russland zustimmt, wird die Waffenruhe sofort in Kraft treten», schrieb er auf X. 

Der US-Vorschlag umfasst nach Selenskyjs Worten nicht nur Luftangriffe mit Raketen, Drohnen und Bomben sowie Angriffe vom Schwarzen Meer, sondern die gesamte Frontlinie. Neben dem Vorschlag einer Waffenruhe soll Washington gegenüber Moskau auch die Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine anbringen.

Der ukrainische Präsident ging nicht auf den verdeckten Punkt ein, dass sein Land mit einem Einfrieren der gegenwärtigen Frontlinie von einer Wiedereroberung der besetzten Gebiete abrückt. Rubio hatte vor dem Treffen in Dschidda gesagt, dies sei ohnehin in einer absehbaren Zeit nicht möglich.

Europäer fordern Reaktion von Russland

Der britische Premierminister Keir Starmer forderte Russland zur Zustimmung zu einer Feuerpause und einem «Ende der Kämpfe» in der Ukraine auf. «Wie sowohl die amerikanische als auch die ukrainische Delegation gesagt haben, liegt der Ball nun im russischen Feld», sagte Starmer. «Dies ist ein wichtiger Moment für den Frieden in der Ukraine.» 

Für diesen Samstag kündigte der Premier ein weiteres Spitzengespräch mit Staats- und Regierungschefs an. Es solle helfen, den Krieg auf eine «gerechte und dauerhafte Weise» zu beenden, die der Ukraine die Freiheit sichere.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron begrüßt die Fortschritte in den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine. Auch er hob die Idee einer 30-tägigen Waffenruhe hervor: «Der Ball liegt nun eindeutig bei Russland.» EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa sprachen ebenfalls von einer positiven Entwicklung, die ein Schritt hin zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine sein könne.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock schrieb auf X von einem möglichen Wendepunkt. «Es liegt nun an Russland, seinen Angriffskrieg zu beenden.»

Armeechefs berieten in Paris

Zu Beratungen über Friedenstruppen für die Ukraine kamen in Paris die Armeechefs von 36 Ländern zusammen. Unter Leitung der Generalstabschefs von Frankreich und Großbritannien sollte bei dem Treffen die britisch-französische Initiative für robuste Sicherheitsgarantien durch das Entsenden von Soldaten konkretisiert werden. Deutschland war durch den Generalinspektor der Bundeswehr, Carsten Breuer, vertreten. 

Der noch «vertrauliche Verteidigungsplan» sehe vor, dass mehrere tausend Soldaten - die britische Presse nannte eine Zahl von weniger als 30.000 - an Orten fernab der Frontlinie stationiert werden, insbesondere in Städten wie Kiew, Odessa oder Lwiw. Das berichtete die Zeitung «Le Parisien» unter Verweis auf Frankreichs Generalstab. Außerdem gehe es um das Absichern einer Flugverbotszone sowie um eine Truppe zur Überwachung der Seegebiete.

Das wird heute wichtig

Ebenfalls in Paris wollen heute die Verteidigungsminister der Fünfer-Gruppe wichtiger Nato-Staaten über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten. Außerdem soll es bei dem Treffen der Vertreter aus Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Großbritannien um die Stärkung der europäischen Verteidigung gehen, wie das französische Verteidigungsministerium mitteilte. Der ukrainische Verteidigungsminister soll per Video zugeschaltet werden.

Die Treffen im Fünfer-Format wurden nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA eingerichtet. Ziel ist eine Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft.