USA kippen zentrale Emissionsvorschriften für Kohle- und Gaskraftwerke unter Trump
Veröffentlicht am: 15.09.2026 um 01:52 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Die US-Umweltbehörde EPA hebt zentrale Vorschriften zur Begrenzung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen von Kohle- und Gaskraftwerken wieder auf.
EPA kippt Standards aus der Biden-Ära
Nach Angaben von EPA-Chef Lee Zeldin wird der Großteil der Treibhausgasvorschriften für US-Kraftwerke zurückgenommen, die unter der demokratischen Regierung des vorherigen Präsidenten Joe Biden eingeführt worden waren. Zeldin sprach von einem über Jahre geführten "Krieg gegen die Kohle" durch die Regierungen von Barack Obama und Joe Biden, der zuverlässige und erschwingliche Energie zerstört habe. Die Regierung von Präsident Donald Trump sei angetreten, um diesen Kurs zu ändern, und Zeldin kündigte sinkende Strompreise an.
Deutlich mehr Kohleverbrennung erwartet
In der Mitteilung der Behörde heißt es, die Kohleverbrennung zur Stromerzeugung werde voraussichtlich um mehr als das Zehnfache steigen. Die nun verkündete Aufhebung bezieht sich auf Standards aus dem Jahr 2024, die Kohlekraftwerke verpflichteten, ihre klimaschädlichen Emissionen drastisch zu reduzieren oder andernfalls bis 2039 ihren Betrieb einzustellen. Beobachter rechnen damit, dass die Entscheidung vor US-Gerichten angefochten wird.
Behörde stellt eigene Zuständigkeit infrage
Die EPA schlug darüber hinaus vor, auch alle verbleibenden Vorschriften für Treibhausgasemissionen von Kraftwerken künftig aufzuheben. Sie argumentiert, auf Basis der aktuellen Gesetzeslage nicht befugt zu sein, die Emissionen von Kraftwerken wegen des Klimawandels zu regulieren. Bereits im Februar dieses Jahres hatte die Behörde Treibhausgase als unproblematisch eingestuft und damit eine zentrale rechtliche Grundlage für Klimaschutzgesetze aufgehoben.
Endangerment Finding zurückgenommen
Mit dem Schritt wurde das sogenannte Endangerment Finding gestrichen, mit dem die EPA seit 2009 die wichtigsten Treibhausgase, darunter CO2, als Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung eingestuft hatte. Diese Einstufung bildete bisher die Grundlage für zahlreiche Klimaschutzmaßnahmen im Energiesektor. Die erneute Abkehr davon setzt die Linie Trumps fort, Klimaschutzregelungen zurückzufahren.
USA als großer Emittent im Blick
Treibhausgase gelten in der Forschung als Haupttreiber des menschengemachten Klimawandels. Seit dem späten 19. Jahrhundert haben sie zu einem deutlichen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur geführt, der sich in allen Weltregionen auswirkt – etwa durch häufigere und heftigere Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen, Hitzewellen und Dürren. Die USA gehören zu den weltweit größten Verursachern von Treibhausgasen.
Bruch mit dem Pariser Klimaabkommen
Seit seinem Amtsantritt hat Trump diverse Klimaschutzmaßnahmen zurückgenommen. Im Januar traten die Vereinigten Staaten offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen aus, in dem rund 200 Staaten 2015 vereinbart hatten, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, um die schlimmsten Folgen der Klimakrise zu vermeiden.
EPA-Kurswechsel mit globaler Signalwirkung
Die Entscheidung der US-Umweltbehörde EPA, zentrale Emissionsvorschriften für Kohle- und Gaskraftwerke aufzuheben, markiert einen tiefgreifenden Kurswechsel in der amerikanischen Klimapolitik. Die unter der Regierung von Joe Biden eingeführten Standards sollten Kraftwerksbetreiber zu einer deutlichen Senkung ihrer Treibhausgasemissionen zwingen oder langfristig zur Stilllegung alter Anlagen führen. Mit der nun angekündigten Rücknahme dieser Vorgaben schwächt die Regierung von Donald Trump den regulatorischen Rahmen, der auf eine schrittweise Dekarbonisierung des US-Stromsektors zielte.
Konflikt zwischen Klimaschutz und Energiepreisen
Die EPA begründet den Schritt mit dem Anspruch, zuverlässige und bezahlbare Energie sicherzustellen und stellt dabei die bisherigen Vorgaben als Belastung für Verbraucher und Unternehmen dar. Zugleich erklärt die Behörde, sie sei auf Basis der aktuellen Gesetzeslage nicht befugt, Emissionen wegen des Klimawandels zu regulieren. Diese Argumentation steht im Spannungsfeld zwischen kurzfristigen Kosten- und Preisüberlegungen und langfristigen Klimarisiken. Kohleverbrennung verursacht deutlich höhere CO2-Emissionen pro Kilowattstunde als viele andere Technologien, sodass ein Wiederanstieg des Kohleeinsatzes die US-Emissionen spürbar erhöhen dürfte.
Rechtliche Auseinandersetzungen und internationale Folgen
Die Ankündigung, die Standards von 2024 und weitere Vorschriften aufzuheben, dürfte umfangreiche juristische Auseinandersetzungen nach sich ziehen. Umwelt- und Gesundheitsorganisationen sowie einzelne Bundesstaaten könnten vor Gericht die Kompetenz der EPA einfordern, Treibhausgase zu begrenzen. Parallel stellt der Schritt die Rolle der USA im internationalen Klimaschutz infrage. Als einer der größten Emittenten weltweit waren die Vereinigten Staaten zentral für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Die Aufweichung nationaler Vorgaben erschwert es, die global vereinbarten Temperaturziele zu erreichen und verstärkt die Unsicherheit für Investoren, die auf eine verlässliche Klimapolitik angewiesen sind.
