Drohkulisse und Diplomatie: USA suchen Ausweg aus Iran-Krieg

Die US-Regierung hat dem Iran mit noch härteren Angriffen gedroht, sollte die Führung des Landes nicht nachgeben. «Wenn sie nicht begreifen, dass sie militärisch besiegt wurden und dies auch weiterhin sein werden, wird Präsident (Donald) Trump dafür sorgen, dass sie härter getroffen werden als je zuvor», sagte Regierungssprecherin Karoline Leavitt. Zwar gebe es weiterhin «produktive» Gespräche auf diplomatischer Ebene. Aber trotz der Verhandlungen sei Trump bereit, die Hölle im Iran losbrechen zu lassen. 

Waffenruhe im Alleingang?

Israel rechnet nach Medienberichten damit, dass Trump bereits am Wochenende im Alleingang eine Waffenruhe mit dem Iran verkünden könnte. Der israelische TV-Sender N12 nannte als möglichen Zeitpunkt diesen Samstag, das Nachrichtenportal «ynet» spätestens Mitte kommender Woche. 

Äußerungen von Regierungssprecherin Leavitt könnten solche Spekulationen anfachen - auch wenn die US-Regierung seit Kriegsbeginn immer wieder die eigenen Erfolge betont. Man stehe «sehr kurz davor», die Kernziele des Militäreinsatzes zu erreichen, und das früher als geplant, sagte sie am Mittwoch. Ursprünglich sei die Regierung von vier bis sechs Wochen ausgegangen, die es brauche, die Mission im Iran zu erfüllen. Die USA und Israel hatten ihre Angriffe am 28. Februar begonnen.

Die Führung in Teheran habe nun die Chance, mit Trump zu kooperieren, sagte Leavitt. Dazu gehöre, das Nuklearprogramm aufzugeben und die USA und ihre Verbündeten nicht weiter zu bedrohen. 

Der US-Plan und das Dementi des Irans

Offiziell dementiert die politische und militärische Führung der Islamischen Republik jegliche Art von Verhandlungen mit den USA. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen im Nachbarland Pakistan, das neben Ägypten und der Türkei als Vermittler im Ringen um eine Lösung in dem Krieg auftritt, stehen die USA und der Iran aber hinsichtlich eines möglichen Kriegsendes in Kontakt. Ägypten bestätigte am Mittwoch zudem, dass es einen Entwurf der USA für einen Plan zur Beendigung des Krieges gebe und dieser der iranischen Seite übermittelt worden sei.

Das Weiße Haus hielt sich bedeckt zu Einzelheiten, was den Umfang und Inhalt des Plans betrifft. Regierungssprecherin Leavitt sagte, sie habe Berichte über einen 15-Punkte-Plan gesehen, fügte aber hinzu: «Das Weiße Haus hat diesen vollständigen Plan nie bestätigt.» Sie warnte Reporter bei einer Pressekonferenz davor, über «spekulative» Punkte oder Pläne aus anonymen Quellen zu berichten. Manche der berichteten Aspekte stimmten jedoch, räumte sie ein. 

Wer hat in Teheran das Sagen?

Bislang hat kein führender iranischer Politiker den US?Vorschlag öffentlich zurückgewiesen. Unklar bleibt weiterhin, mit wem die USA genau sprechen - und noch dazu, wer in Teheran derzeit überhaupt die Entscheidungen trifft. Der oberste Führer Modschtaba Chamenei, der sich noch immer nicht in der Öffentlichkeit gezeigt hat, der neue Sicherheitschef, der Präsident, die Revolutionsgarden als Elitestreitmacht des Landes? 

Sichtbar ist in Teheran vor dem Hintergrund der betonten Verhandlungsbereitschaft der USA vor allem eine tiefe Skepsis: Viele in der Führung fürchten, Washington wolle von möglichen militärischen Plänen ablenken – etwa für einen Einsatz auf der Ölinsel Charg im Persischen Golf oder in der für den globalen Öl- und Gashandel zentralen Straße von Hormus. Die Skepsis rührt auch daher, dass die USA und Israel ihre Angriffe begannen, als eigentlich weitere Gespräche zwischen Teheran und Washington über das iranische Atomprogramm erwartet worden waren. 

Sorge vor «Besetzung einer iranischen Insel» 

Irans Außenminister, Abbas Araghtschi, warnte laut der Nachrichtenagentur Isna «alle Länder, dass das Eindringen ausländischer Streitkräfte in den Bereich der Straße von Hormus nur zu weiteren militärischen Spannungen führen wird». Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf warnte auf X vor einer möglichen «Besetzung einer iranischen Insel» durch «Feinde» mit Unterstützung eines Staates in der Region. Sollte es dazu kommen, müsse dieses Land mit Angriffen auf seine gesamte kritische Infrastruktur rechnen. Ghalibaf gilt derzeit als eine der wichtigsten verbliebenen Figuren des iranischen Machtapparats und als möglicher Ansprechpartner für die USA.

Handelsroute als Druckmittel

Ein Sprecher des Zentralkommandos der iranischen Streitkräfte hatte zuvor laut der Nachrichtenagentur Tasnim erklärt, die Lage in der Meerenge werde nicht mehr so werden wie vor dem Krieg - eine Rückkehr sei ausgeschlossen: «Es wird geschehen, was wir wollen.» Allen Schiffen mit Verbindungen zu den USA oder Israel bleibe die Passage untersagt, so der Sprecher. «Die Entscheidung über die Erteilung einer Transitgenehmigung liegt bei uns.»

Die USA dürften diese Ansage kaum akzeptieren - ebenso wenig wie andere Forderungen, die dieser Tage kursieren. So berichtete der staatliche iranische Sender PressTV von einem anonymen hochrangigen Beamten, der fünf Bedingungen für eine Waffenruhe nannte – darunter ein vollständiges Kriegsende, Garantien gegen eine Wiederaufnahme des Konflikts, Reparationen sowie einen Stopp aller Angriffe auf Irans Verbündete wie die libanesische Hisbollah-Miliz.

Berichte: Israel beschließt «Priorisierung von Zielen»

Medienberichten zufolge verstärkt die israelische Armee ihre Angriffe im Iran noch, um vor dem Hintergrund einer möglicherweise bevorstehenden Ankündigung Trumps zu einer Waffenruhe noch möglichst viele militärische Erfolge zu erzielen. In einer Sitzung mit Regierungschef Benjamin Netanjahu sei eine «Priorisierung von Zielen» beschlossen worden, die Israel vorher unbedingt erreichen wolle, berichtete der Sender N12. In Israel werde mit einem solchen Schritt Trumps selbst dann gerechnet, wenn die USA mit Teheran keine klaren Vereinbarungen erzielen könnten.

Auch die «New York Times» berichtete unter Berufung auf israelische Regierungsvertreter, Israels Armee greife so viele Schlüsselziele an wie möglich, weil befürchtet werde, dass die USA ein baldiges Kriegsende durchsetzen wollen.

Pistorius: Deutschland bereit zur Absicherung einer Waffenruhe

Sollte es dazu kommen, wäre Deutschland laut Verteidigungsminister Boris Pistorius bereit, einen Beitrag zur Friedenssicherung zu leisten. «Dieser Krieg ist eine Katastrophe für die Volkswirtschaften der Welt», Instabilität im Nahen Osten wirke sich auf alle Länder aus, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch in der australischen Hauptstadt Canberra. «Wenn wir zu einer Waffenruhe kommen, werden wir jeden Einsatz für eine Absicherung des Friedens diskutieren, insbesondere um den freien Seeverkehr in der Straße von Hormus abzusichern.» Es brauche «so schnell wie möglich» eine diplomatische Lösung.

Im vergangenen Jahr hatte Trump nach zwölf Tagen Krieg mit dem Iran eine Waffenruhe verkündet. Anschließend warf er sowohl der iranischen als auch der israelischen Seite vor, dagegen verstoßen zu haben. Einen letzten Einsatz israelischer Kampfjets im Iran stoppte er damals laut Medienberichten im Gespräch mit Netanjahu rigoros. «Alle Flugzeuge werden umkehren», verkündete er danach auf seiner Online-Plattform Truth Social.