Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich

US-Präsident Donald Trump zeigt sich nach einem Treffen seines Außenministers mit Kreml-Vertretern zuversichtlich, dass schon bald ein Friedensabkommen im Ukraine-Krieg erreicht werden kann. Die Gespräche mit Russlands Unterhändlern seien «sehr gut» verlaufen, sagte der Republikaner bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen im US-Bundesstaat Florida. «Russland will etwas tun.» Zugleich gab Trump dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj praktisch die Schuld dafür, dass der von Russland im Februar 2022 gestartete Angriffskrieg weiterhin andauert. 

Die USA und Russland hatten am Dienstag bei einem Treffen im saudi-arabischen Riad Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs vereinbart - ohne dass Vertreter der Ukraine oder ihrer europäischen Unterstützer beteiligt gewesen wären. Wie beide Seiten nach dem Treffen der Außenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow weiter mitteilten, wurde ausgemacht, dass die Regierungen Unterhändler für solche Gespräche ernennen. 

Trump: Führung der Ukraine hat Krieg zugelassen

Auf Kritik der Ukraine, dass das Land nicht eingeladen worden sei, reagierte Trump spöttisch. «Ich habe heute gehört: Oh, wir waren nicht eingeladen», sagte der Republikaner - und schob nach: «Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei.» Der Krieg hätte längst enden sollen, mahnte er - und warf den Ukrainern Versäumnisse vor: «Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.» Es gebe in Kiew «eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen».

Mit Blick auf Selenskyj sagte Trump: «Ich mag ihn persönlich, er ist in Ordnung.» Es gehe aber nicht um persönliche Sympathien, sondern darum, «dass der Job erledigt wird». 

Die Ukraine ist bei der Verteidigung gegen die russische Invasion auf westliche Hilfe angewiesen. Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden waren die USA der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant des Landes. Aufgrund des Machtwechsels in Washington befürchten die Ukrainer nun einen drastischen Kurswechsel zugunsten Russlands. Trump nahm kurz nach seinem Amtsantritt persönlich Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin auf und will ihn demnächst persönlich treffen. 

Macron schiebt weitere Gespräche an

Selenskyj fordert, dass sein Land und die EU bei möglichen Friedensgesprächen mit am Verhandlungstisch sitzen müssten. Die französische Regierung will derweil nur zwei Tage nach einem weitgehend ergebnislosen Krisen-Gipfel europäischer Staaten zum Ukraine-Krieg erneut zu Gesprächen laden. Präsident Emmanuel Macron werde in Paris an einer informellen Videoschalte mit weiteren Staats- und Regierungschefs teilnehmen, teilte der Élysée-Palast mit. Ziel sei es, alle Partner zusammenzubringen, die sich für Frieden und Sicherheit in der Ukraine und Europa interessieren. Eine genaue Teilnehmerliste gab der Élysée zunächst nicht bekannt.

Am Montag hatten neben Gastgeber Macron auch Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Vertreter der EU, der Nato, Großbritanniens, Italiens, Polens, Spaniens, der Niederlande und Dänemarks an dem Krisen-Gipfel in Paris teilgenommen. Das Treffen war geprägt von Uneinigkeit mit Blick auf eine mögliche Friedensmission in der Ukraine. Der britische Premier Keir Starmer zeigte sich bereit, nötigenfalls Soldaten dorthin zu schicken. Kanzler Scholz nannte die Debatte darüber hingegen unpassend und verfrüht, weil es bislang noch nicht einmal Verhandlungen über einen Frieden gebe.

Macron will Klarheit über Rolle der USA nach Kriegsende

Laut dem Blatt «La Dépêche» sagte Macron nun in einem Interview mehrerer Regionalzeitungen, Frankreich bereite sich nicht darauf vor, Truppen auf ukrainisches Gebiet zu schicken: «Wir denken über Sicherheitsgarantien nach.» Die Frage einer militärischen Präsenz in der Ukraine stelle sich erst, wenn ein Waffenstillstand geschaffen sei, und «um die Ukraine dauerhaft vor einem neuen Angriff zu schützen», wurde Macron von «Ouest France» zitiert.

Dazu könnten begrenzte Truppen in Gebiete geschickt werden, die keine aktiven Konfliktzonen seien. Darüber denke man gerade mit Großbritannien nach, sagte Macron demnach. «Wir könnten außerdem im Rahmen von Verhandlungen einen Einsatz zur Friedenssicherung unter dem Mandat der Vereinten Nationen beschließen.»

Einig sei man sich in einem Punkt gewesen, sagte Macron den Regionalblättern zufolge: «Alle haben es als wichtig erachtet, die Rolle klären zu können, die die USA direkt oder indirekt gewillt sind, am Tag danach für die Sicherheit der Ukraine und Europas zu spielen.»

Die neue Ukraine-Politik der US-Regierung zielt darauf ab, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Kreml-Chef Putin zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges zu bringen und den Europäern die Verantwortung für die Absicherung eines Friedensabkommens zu übertragen. Die USA wollen selbst keine Soldaten zur Sicherung eines Waffenstillstands in die Ukraine schicken. Die Entsendung europäischer Friedenstruppen unterstütze er hingegen, sagte Trump. «Ich bin dafür, wenn sie das tun wollen. Ich denke, das wäre in Ordnung.»