EU-Kommissarin Jourova geht auf Konfrontationskurs mit Elon Musk

Musks Erklärungen, "dass er sich nicht an europäische Gesetze halten wird", seien "ziemlich anstrengend", sagte sie der "Tagesschau". Im sogenannten Gesetz über digitale Dienste seien alle Pflichten der digitalen Plattformen sehr klar beschrieben "und die müssen auch eingehalten werden", hob die tschechische Politikerin hervor. In "sehr vielen" Diskussionen mit den "digitalen Bossen" habe sie erklärt, warum es in der EU solche Gesetze gibt. Bestimmte Äußerungen seien in den Mitgliedsstaaten "eindeutig gesetzlich verboten" und dabei spiele auch "die europäische Geschichte" eine Rolle. Die mächtigen Manager der Plattformen müssten Verantwortung übernehmen, "was bei der Plattform X nicht der Fall ist", so Jourova.

Die scheidende EU-Kommissarin wünscht sich von der Nachfolgekommission, "die angelaufenen Prozesse fortzusetzen". Aber man müsse "der Sache etwas Zeit geben, um Ergebnisse zu sehen". Mit teils schmerzhaften Strafsummen bei der EU-Datenschutzverordnung habe man "bereits Erfahrungen gemacht", wie man die Plattformen zum Handeln bewegen könnte, sagte Jourova. Dieser Ansatz könnte auch beim Gesetz über digitale Dienste erfolgreich sein.