Weltstrafgericht: Ex-Präsident Duterte in den Niederlanden

   Der festgenommene philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte ist mit einem Flugzeug in den Niederlanden angekommen, wo ihm vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag der Prozess gemacht werden soll. Dem 79-Jährigen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt, darunter mindestens 43 Morde in der Zeit zwischen 2011 bis 2019.

Duterte war am Dienstag auf der Grundlage eines Internationalen Haftbefehls des Strafgerichtshofs auf dem Flughafen der philippinischen Hauptstadt Manila festgenommen und mit einem Charterflugzeug ausgeflogen worden. Nach einem Zwischenstopp in Dubai kam er am späten Nachmittag am Flughafen Den Haag/ Rotterdam an.

Duterte war von 2016 bis 2022 Staatschef und führte einen erbarmungslosen Kampf gegen Drogenkriminalität. Nach Polizeiangaben wurden rund 6000 Menschen getötet. Doch Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass es bis zu 30.000 waren. Verdächtige wurden demnach oft ohne Prozess regelrecht hingerichtet. 

Es gebe «vertretbare Gründe» anzunehmen, dass er individuell verantwortlich ist für Morde, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten können, heißt es im Haftbefehl. Er soll zunächst als Bürgermeister von Davao und später als Präsident die mutmaßlichen Tötungen verantwortet haben. 

Zunächst ins Gefängnis

Erwartet wird, dass der Ex-Präsident dem Gericht offiziell übergeben wird. Am Flughafen stand ein Bus bereit, um ihn in das Gefängnis im Nordseebad Scheveningen zu bringen, wo das Gericht über einen eigenen Zellenkomplex verfügt. Dort soll er medizinisch untersucht werden. 

In den nächsten Tagen soll Duterte dem Richter vorgeführt werden. In wenigen Monaten wird dann zunächst in einem Vorverfahren die Anklage geprüft. 

Ermittlungen seit 2018 

Die Anklage ermittelt bereits seit 2018 zu den mutmaßlichen Verbrechen auf den Philippinen. Der Inselstaat hatte daraufhin den Austritt aus dem Grundlagenvertrag des Strafgerichtshofes verkündet. Doch es bleibt zuständig für die Verfolgung von Straftaten bis 2019, als der Austritt rechtskräftig wurde. 

Duterte ist der zweite frühere Staatschef, den der Gerichtshof anklagt. Der Erste war der EX-Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo. Er war 2019 freigesprochen worden. 

Möglicher Hintergrund für die schnelle Auslieferung könnte die aktuelle politische Lage in dem Inselstaat sein. Denn es gab einen Bruch zwischen dem heutigen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. und der Familie von Duterte. Dessen Tochter Sara ist Vizepräsidentin, und gegen sie läuft ein Amtsenthebungsverfahren.