Schuldspruch im BrĂŒsseler Terrorprozess gesprochen
26.07.2023 - 05:38:08Die Anspannung aller ist förmlich zu spĂŒren. Der Gerichtssaal in BrĂŒssel ist am Dienstagabend prall gefĂŒllt - Zuschauer, Journalisten, Opfer und Angehörige der islamistischen AnschlĂ€ge von 2016 in der belgischen Hauptstadt warten gebannt auf die Entscheidung der Geschworenen. Nach stundenlangem Warten geht es dann ganz schnell. In rasendem Tempo liest die PrĂ€sidentin des Gerichts die lang erwarteten SchuldsprĂŒche vor.
Sechs von zehn angeklagten MĂ€nnern wurden demnach des terroristischen Mordes verurteilt. Das berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga. Zwei angeklagte BrĂŒder wurden von allen VorwĂŒrfen freigesprochen. In der Verhandlung, die sich bis in die Nacht zog, ging es zunĂ€chst nur um den Schuldspruch. Wie genau die Strafen aussehen, wird ab September entschieden.
32 Menschen starben, 340 wurden verletzt
Bei den TerroranschlĂ€gen am Flughafen der belgischen Hauptstadt und in einer U-Bahn Station am 22. MĂ€rz 2016 starben 32 Menschen, 340 wurden verletzt. Auch fĂŒr drei weitere Menschen, die nach den AnschlĂ€gen durch Krankheit oder Suizid starben, werden nach Entscheidung der Geschworenen die Angeklagten zur Rechenschaft gezogen. Die offizielle Zahl der Todesopfer erhöhte sich laut Belga damit auf 35.
Zusammen mit vermummten SicherheitskrĂ€ften saĂen die Angeklagten gestern in einem Glaskasten hinter ihren Verteidigern. Als es endlich los ging, wurde es mucksmĂ€uschenstill im eher trostlosen Saal. Wie Belga berichtete, sind sechs Angeklagte auch des versuchten terroristischen Mordes schuldig. Diese sechs und zwei weitere Angeklagte wurden der Beteiligung an AktivitĂ€ten einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen. Ein Angeklagter fehlte jedoch vor Gericht: Es wird davon ausgegangen, dass er mittlerweile wohl in Syrien gestorben ist.
FĂŒr ihre 18-tĂ€gigen Beratungen war die Jury an einem unbekannten Ort untergebracht und von der AuĂenwelt völlig abgeschottet. Besonders zufrieden mit ihrem Urteil war Anwalt Michel DegrĂšve, der einen der freigesprochenen BrĂŒder vertrat. Man sei «sehr zufrieden» mit dem Ergebnis, sagte er. «Der Gerechtigkeit wurde GenĂŒge getan.»
Zusammenhang zu den AnschlÀgen in Paris
Der prominenteste Angeklagte war wohl Salah Abdeslam, der als Drahtzieher bei den Pariser AnschlĂ€gen gilt: Vor den AnschlĂ€gen in BrĂŒssel hatten Extremisten bei einer Anschlagsserie am 13. November 2015 in der französischen Hauptstadt 130 Menschen getötet und 350 weitere verletzt. Die AnschlĂ€ge in Paris und BrĂŒssel wurden wohl von derselben Terrorzelle eingefĂ€delt, daher standen von den in Paris Verurteilten auch sechs in BrĂŒssel vor Gericht.
Abdeslam wurde nach Belga-Angaben in BrĂŒssel wegen Beteiligung an AktivitĂ€ten einer terroristischen Vereinigung, terroristischen Mordes und versuchten terroristischen Mordes schuldig gesprochen - und das, obwohl er sich am Tag des Anschlags im GefĂ€ngnis befand. Er wurde bereits im Prozess um die AnschlĂ€ge in der französischen Hauptstadt zu lebenslanger Haft verurteilt und in einem separaten Verfahren zu 20 Jahren GefĂ€ngnis, weil er kurz vor seiner Festnahme in BrĂŒssel 2016 auf Polizisten geschossen hatte.
Schuldig in allen drei Punkten wurde Belga zufolge auch der Angeklagte Mohamed Abrini gesprochen. Er sollte am Flughafen Zaventem eigentlich eine weitere Bombe zĂŒnden, flĂŒchtete aber und wurde durch Ăberwachungsbilder als «Mann mit Hut» bekannt. Auch er wurde bereits in Paris zu lebenslanger Haft verurteilt.
Ăber das StrafmaĂ wird im September entschieden
Das öffentliche Interesse am Prozess war riesig: Mit mehr als 900 NebenklĂ€gerinnen und -klĂ€gern wurde er deshalb in den umgebauten RĂ€umlichkeiten des frĂŒheren Nato-Hauptquartiers im Nordosten der Stadt gefĂŒhrt.
Begonnen hatte der Mammutprozess holprig und war ĂŒber Wochen von juristischen Kleinkriegen geprĂ€gt. Wegen eines Streits ĂŒber die Sicherheitsvorkehrungen musste etwa der ursprĂŒnglich fĂŒr Mitte Oktober geplante Beginn um knapp zwei Monate verschoben werden. Zwischendurch hatten die Angeklagten auch nicht am Prozess teilgenommen - aus Protest gegen ihre Transportbedingungen und die regelmĂ€Ăigen Durchsuchungen, bei denen sie sich ausziehen mussten.
Opfer und Opferorganisationen hatten in den vergangenen Jahren immer wieder unzureichende und komplizierte UnterstĂŒtzung des Staats beklagt. Die AnwĂ€ltin Maryse AliĂ©, die fĂŒr die Organisation Life4Brussels (Leben fĂŒr BrĂŒssel) die Opfer vertritt, sagte in der Nacht der Deutschen Presse-Agentur, es seien zwar teilweise Entscheidungen gefallen, die ein Berufsrichter anders getroffen hĂ€tte.
«Aber insgesamt begrĂŒĂen wir dieses Urteil, die Arbeit der Geschworenen, ihre Konzentration, ihre Entschlossenheit und ihre Hingabe. Von Anfang an war es eine gute Ăbung der Gerechtigkeit.» Um das StrafmaĂ fĂŒr die Verurteilten wird es ab September gehen. Dann werden die Geschworenen sich erneut beraten.


