Kongo: Ehemaliger Präsident Kabila zum Tode verurteilt

Der ehemalige Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, ist in Abwesenheit vom Obersten Militärgericht wegen Hochverrats und Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt worden. Kabila, der das rohstoffreiche, zentralafrikanische Land von 2001 bis 2019 regierte, wurde außerdem wegen der Verherrlichung von Verbrechen, Verschwörung sowie der Planung eines Regierungsumsturzes schuldig gesprochen. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Rolle des Ex-Präsidenten im aktuellen Konflikt zwischen der Regierung und der M23-Miliz, die dieses Jahr im östlichen Teil des Landes große Gebiete eroberte. Kabila hatte die Vorwürfe bestritten.

Das Gericht ordnete die «sofortige Verhaftung» des ehemaligen Präsidenten an. Dieser lebt seit etwa zwei Jahren im Exil, unter anderem in Südafrika. Das Urteil kann erst nach seiner Rückkehr ins Land vollstreckt werden. Gegen Urteile des Obersten Militärgerichts ist keine Berufung möglich. Zudem verurteilte das Gericht den 54-Jährigen zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 33 Milliarden US-Dollar (rund 28 Milliarden Euro) an den Staat sowie an die östlichen Provinzen Nord-Kivu und Süd-Kivu.

Kabila sei ein Drahtzieher hinter den Verbrechen der Rebellenkoalition Alliance Fleuve Congo (AFC), zu der auch die Miliz M23 gehört, sagte der Generalstaatsanwalt der Streitkräfte, Generalleutnant Lucien Rene Likulia. Die auch vom benachbarten Ruanda unterstützte M23 hat dieses Jahr große Teile der östlichen Provinzen Nord- und Süd-Kivu erobert und dort eigene Verwaltungen eingesetzt. Kabila sei ein «intellektueller Urheber» der M23-Offensive, sagte Likulia.

Kritik an der Ostkongo-Politik der Regierung

Nach dem Ausschieden aus dem Amt wurde Kabila von der Regierung seines Nachfolgers Félix Tshisekedi Korruption während seiner Amtszeit vorgeworfen. Die Beziehung zwischen den beiden verschlechterte sich 2023 weiter, als Kabila Tshisekedi für seine Politik im Ostkongo kritisierte. Kabila ging kurz darauf ins Exil. Diesen Mai reiste Kabila für einen Besuch nach Goma, die Regionalhauptstadt Nord-Kivus, wo er sich mit Führern der M23 traf.

Die kongolesische Regierung nutzte den Besuch, um die gegen Kabila erhobenen Anklagen zu rechtfertigen. Zudem suspendierte sie Kabilas Volkspartei für Wiederaufbau und Demokratie (PPRD). Diese hatte die Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten als «politisch motiviert» und Strategie der Regierung bezeichnet, einen mächtigen Oppositionspolitiker auszuschalten. 

Kurz darauf wurde Kabila von der Regierung die Immunität entzogen, sie machte damit eine Anklage gegen ihn möglich. Das Verfahren gegen Kabila hatte im Juli begonnen.